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Russland-Wahl: Kremlkritiker wittern Manipulation nach überraschender Wende bei Auszählung der Stimmen

Die Vorsitzende der Wahlkommission in Russland, Ella Pamfilova, bei einem Treffen in Moskau.

Eine Gruppe bei der Parlamentswahl in Russland unterlegener Politiker und Aktivisten will das Ergebnis der online abgegebenen Stimmen in Moskau nicht hinnehmen. Sie vermuten, dass das Ergebnis manipuliert wurde und deshalb die vom Kreml unterstützten Kandidaten siegten. Oppositionskandidaten waren von der Wahl für die Staatsduma weitgehend ausgeschlossen worden.

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Eine der wenigen Kremlkritikerinnen, die kandidieren durften, war die Oppositionspolitikerin Marina Litwinowitsch. Sie gab die Entscheidung, gegen die Ergebnisse der Onlinewahl in Moskau vorzugehen, auf Facebook bekannt. Bei der Wahl vom 17. bis 19. September sei Millionen Bürgern die Stimme gestohlen worden, schrieb sie. Deshalb hätten Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern ein Komitee zur Abschaffung der Onlineabstimmung gegründet.

Stimmen aus Onlineabstimmung sorgen für plötzliche Wende

Nach dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis siegte die Kremlpartei Geeintes Russland. Sie erhielt demnach bei der Wahl der 225 über Parteilisten vergebenen Sitze 49,8 Prozent der Stimmen. Bei den anderen 225 per Direktwahl vergebenen Mandaten lag sie in 198 Bezirken vorn.

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Die Opposition zog das Ergebnis in Zweifel und verwies auf eine Reihe von Wahlkreisen in Moskau. Dort lagen die vom Kreml unterstützten Kandidaten hinten, bis die Ergebnisse der Onlineabstimmung mit stundenlanger Verspätung am Montagnachmittag veröffentlicht wurden – und sie plötzlich vorn lagen. Onlineabstimmungen waren in Moskau und einigen anderen Regionen möglich.

Das Komitee aus unterlegenen Kandidaten bemühe sich darum, die Ergebnisse der Onlineabstimmung für ungültig erklären zu lassen, schrieb Litwinowitsch. Zudem solle bei künftigen Wahlen nicht mehr online abgestimmt werden können, und Manipulationen bei der Stimmabgabe müssten generell bekämpft werden. Das Komitee plant einen landesweiten Protest gegen das Wahlergebnis, will Klagen gegen die Ergebnisse einreichen und einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der Onlineabstimmungen verbieten soll.

Kremlkritiker erkennen Wahlergebnis nicht an

In dem Komitee sind Kandidaten mehrerer Parteien vertreten, von der liberalen Jabloko über die Kommunisten bis zur zweitgrößten Kraft im Parlament, der im vergangenen Jahr gegründeten Partei Neue Leute, die von vielen Beobachtern als vom Kreml unterstütztes Projekt gesehen wird. Viele dieser Kandidaten wurden von der Strategie des „smarten Wählens“ des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny unterstützt.

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Die Kommunistische Partei erkenne das Ergebnis in Moskau nicht an, erklärte der ranghohe Funktionär Waleri Raschkin, eines der führenden Mitglieder des Komitees, am Donnerstag.

RND/AP

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