Stimmen fast ausgezählt: Duda gewinnt Präsidentenwahl in Polen

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die polnische Präsidentenwahl offenbar knapp gewonnen.

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die polnische Präsidentenwahl offenbar knapp gewonnen.

© Quelle: imago images/Eastnews

Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Der Vorsprung sei ihm nicht mehr zu nehmen. Der Amtsinhaber erhielt 51,2 Prozent der Stimmen. Seine Wiederwahl stärkt die Politik der konservativen regierenden PiS-Partei.

 

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich wohl knapp eine zweite Amtszeit gesichert. In der Stichwahl am Sonntag kam der Amtsinhaber nach Auszählung von fast 100 Prozent der Wahlbezirke auf 51,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Sein Herausforderer, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, erreichte 48,8 Prozent. Das amtliche Endergebnis könnte noch kleinere Verschiebungen ergeben, aber mit einem Vorsprung von fast einer halben Million Stimmen dürfte Duda der Sieg nicht mehr zu nehmen sein.

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Das sehr enge Rennen verdeutlicht aber die tiefe kulturelle Spaltung in Polen. Im Wahlkampf ging es den Wählern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor allem um die Wahrung traditioneller Werte. Vertreter der in Polen sehr einflussreichen katholischen Kirche, die Regierungsmannschaft und laut Vorwürfen von Branchenvertretern der öffentlich-rechtliche Rundfunk machten sich für Dudas Wiederwahl stark.

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EU kritisiert schwulenfeindliche Politik Polens

Die PiS und Duda profitierten aber von einem Sozialprogramm, das die Situation von vielen Familien und Älteren insbesondere auf dem Land verbessert hat. Unter anderem wurde ein monatliches Familiengeld für alle von umgerechnet rund 110 Euro eingeführt sowie eine 13. Rentenzahlung. Auch das Rentenalter als solches wurde entgegen dem Trend in vielen anderen europäischen Ländern gesenkt.

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Trzaskowski hatte damit geworben, die Demokratie in Polen zu wahren und das gespaltene Land zu einen. Dudas Wahlkampfteam stellte ihn aber als Politiker dar, der polnische Familien im Sinne jüdischer Interessen "ausverkaufen" werde. Mit solchen Aussagen rührte Dudas Team in antisemitischer Rhetorik. Vor dem Holocaust durch die Deutschen hatte Polen die größte jüdische Gemeinschaft in Europa.

Eines der zentralen Themen in Dudas Wahlkampf war auch seine Ablehnung der LGBT-Bewegung. Für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzustehen, sei eine schlimmere "Ideologie" als der Kommunismus, sagte er unter anderem. Trzaskowski unterzeichnete dagegen eine LGBT-Toleranzerklärung, was im ganzen Land für Kritik sorgte.

Die Europäische Union hat die schwulenfeindliche Rhetorik in Polen kritisiert. Manche Politiker haben gefordert, Städten und Gemeinden EU-Fördermittel zu versagen, die sich als “LGBT-frei” erklärt haben. Die überwiegend symbolische Geste hat unter vielen Lesben und Schwulen Ängste geschürt.

RND/AP

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