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Nach US-Geheimdienstbericht

Italien diskutiert vor Wahlen über Einmischung Russlands

Plenarsaal in Rom (Symbolfoto)

Plenarsaal in Rom (Symbolfoto)

Rom. Der US-Geheimdienstbericht über die Versuche Russlands, mit enormen Geldsummen Einfluss auf ausländische Wahlen zu nehmen, hat in Italien für große Aufregung gesorgt. Eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen forderten viele Politiker am Mittwoch rasche Aufklärung in der Causa, über die mehrere US-Medien berichteten. In dem Mittelmeerland hatten einige Parteien und Politiker in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau. Die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste, dass Russland seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar verdeckt an ausländische Parteien und Kandidaten gezahlt haben soll, versetzte einige Stellen in Rom deshalb in Alarmstimmung.

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Alle Parteien fordern Aufklärung

„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist“, sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), dem Sender Rai3.

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Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse in dem Fall einzuholen. „Wir müssen vor der Wahl Klarheit haben“, sagte Enrico Letta, der Chef der Sozialdemokraten. Sollte sich eine Verwicklung italienischer Parteien oder Politiker herausstellen, könnte dies auf die Wahl große Auswirkungen haben.

„Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar aus Russland.“

Lega-Chef Matteo Salvini

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben Kontakte zu Putin

Unter anderem die rechtspopulistische Lega pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin, auch prominente Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten immer wieder ihre Nähe zu Moskau. Lega-Chef Matteo Salvini wiegelte nach Bekanntwerden der Meldungen prompt ab. „Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar aus Russland“, sagte er in einem Radiointerview und ergänzte: „Es ist schon komisch, dass jedes Mal, zehn Tage vor den Wahlen, solche Fake News aufkommen.“

Regierungskrise in Italien: Termin für Neuwahlen steht fest

Präsident Sergio Mattarella löste am 21.07.2022 das Parlament auf und machte damit den Weg für einen Urnengang im Herbst frei.

Zuletzt lag das Mitte-Rechts-Lager in Umfragen deutlich in Führung. Die postfaschistischen Fratelli d‘Italia sind die klar stärkste Partei in dieser Allianz; deren Chefin Giorgia Meloni hat beste Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. Sie hatte sich - anders als etwa Lega-Chef Salvini - in den vergangenen Monaten stets deutlich gegen Russland gestellt. „Ich bin sicher, dass Fratelli d‘Italia keine Gelder aus dem Ausland nimmt“, sagte sie am Mittwoch.

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RND/dpa

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