Wahl in Hongkong: Demokraten verpassen China einen Denkzettel

  • Das Ergebnis der Bezirkswahlen in Hongkong hat zwar wenig Einfluss.
  • Die Abstimmung galt aber als wichtiger Stimmungstest.
  • Der verlief eindeutig: Die prodemokratische Bewegung erfährt breite Unterstützung in der Bevölkerung.
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Hongkong. Bei den Bezirkswahlen in Hongkong haben prodemokratische Vertreter einen klaren Sieg eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmen zeichnete sich lokalen Medien zufolge eine klare Mehrheit für die Demokratiebefürworter ab. Dies wird als Unterstützung der seit Juni andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gewertet.

Medienumfragen zufolge verlor die größte Peking-freundliche Partei mindestens 155 ihrer 182 Bezirksratsposten. Insgesamt gibt es 452 zu besetzende Posten. Prodemokratische Kandidaten hatten zuvor weniger als ein Drittel der Sitze inne. Mit einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent der 4,1 Millionen Wahlberechtigten wurde außerdem ein neuer Rekord erreicht. Vor vier Jahren waren es lediglich 47 Prozent gewesen.

Wahl in Hongkong: Denkzettel für die Regierungschefin

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Das Ergebnis zeigt die Unterstützung der regierungskritischen Proteste, die seit mehr als fünf Monaten andauern, in der Bevölkerung. Für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und die Regierung in Peking bedeutet das, dass sie ihren Umgang mit den teils gewalttätigen Protesten überdenken sollten. Die Bezirksräte haben zwar wenig Einfluss, die Wahl wurde jedoch als Stimmungstest gesehen.

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Auch im prodemokratischen Lager wurde der starke Zuwachs als Zeichen der Hoffnung aufgefasst. "Wir haben heute eine kleine Schlacht gewonnen, aber das zeigt, dass das Volk in Hongkong eine Chance hat, den Krieg zu gewinnen. Wir werden weiterkämpfen", sagte Henry Sin Ho-fai, ein prodemokratischer Kandidat, der einen Posten gewonnen hat.

Wahl in Hongkong: Proteste sind gewalttäiger geworden

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Prodemokratische Kandidaten fordern Lam auf, den Forderungen der Demonstranten Beachtung zu schenken. Dies beinhaltete freie Wahlen für die Regierung und den Regierungschef und eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen der Polizeigewalt.

Die Demonstrationen waren zuletzt zunehmend gewalttätiger geworden. Protestierende schmissen Schaufenster von mutmaßlich Peking-freundlichen Geschäften ein, setzten Mautstellen in Brand, blockierten wichtige Tunnel und lieferten sich Schlachten mit der Polizei. Tränengas und Wasserwerfern der Einsatzkräfte setzten sie Benzinbomben entgegen. Mehr als 5000 Menschen sind bisher festgenommen worden.

Die Bezirkswahlen sind die einzigen voll demokratischen Wahlen in Hongkong. Das Parlament wird teilweise gewählt, teilweise von Interessengruppe ausgewählt, die verschiedene Gesellschaftsbereiche repräsentieren. Die Regierungschefin wird von einem 1200 Mitglieder umfassenden Organ ausgewählt, das von Unterstützern der Zentralregierung in Peking geprägt wird. Ein Umschwenken der Pekinger Regierung gilt als unwahrscheinlich.

RND/AP

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