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Amtlich: Johnson erringt absolute Mehrheit – Corbyn kündigt Rückzug an

  • Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat die Parlamentswahl in Großbritannien offenbar klar gewonnen.
  • Er hätte damit laut Prognosen freie Bahn für seinen Brexit-Deal.
  • Johnson könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar 2020 aus der EU führen.
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Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Wahl in Großbritannien klar gewonnen. Premierminister Boris Johnson und seine konservativen Tories erlangen nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus.

Johnson sagte in einer ersten Stellungnahme am frühen Freitagmorgen, die Konservativen hätten ein „mächtiges neues Mandat“ erhalten, „den Brexit zu erledigen“. Die Arbeit beginne, sobald die Ergebnisse der Auszählung da seien.

Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn hat angekündigt, die Partei in einem weiteren Wahlkampf nicht führen zu wollen. Einen sofortigen Rücktritt nach dem sich abzeichnenden herben Rückschlag für Labour bei der Parlamentswahl lehnte er am frühen Freitagmorgen jedoch ab. Er wolle der Partei in einem „Prozess der Besinnung“ zur Seite stehen.

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Mit diesem Ergebnis hat Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Die Ergebnisse im Überblick:

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Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp.

Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

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Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

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Bei den Parlamentswahlen kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus rechnen.  © Reuters

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien – Konservative und Labour – bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

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In Nordirland und in Schottland hat der drohende Brexit Unabhängigkeitsbewegungen neuen Schwung gegeben  © AFP

RND/dpa/cle

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