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Parlaments­wahlen in Frankreich

Wähler strafen Macron ab – Le Pen triumphiert

7.6.22. Der französische Präsident Emmanuel Macron: Bei den französischen Parlaments­wahlen verfehlten die Präsidenten­partei und ihre Partner die absolute Mehrheit.

Paris. Oft haben die Umfragen in Frankreich die Rechts­extremen im Vorfeld überschätzt – bei der gestrigen Parlamentswahl trat das genaue Gegenteil ein. Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen triumphierte ebenso eindeutig wie überraschend. Bislang hatte die Partei nicht einmal eine Fraktion in der National­versammlung bilden können, für die mindestens 15 Abgeordnete nötig sind, da das Mehrheits­wahlrecht die extremen Parteien benachteiligt. Nun erreichte der RN ersten Auszählungs­ergebnissen zufolge 89 Mandate – so viele wie nie zuvor.

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19.6.2022, Frankreich, Hénin-Beaumont: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechts­extremen Partei Rassemblement National (RN), trifft in einem Wahl­lokal ein, um ihre Stimme für die zweite Phase der französischen Parlaments­wahlen abzugeben. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

19.6.2022, Frankreich, Hénin-Beaumont: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechts­extremen Partei Rassemblement National (RN), trifft in einem Wahl­lokal ein, um ihre Stimme für die zweite Phase der französischen Parlaments­wahlen abzugeben. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

Auch die bisherige Partei­chefin Le Pen, die den Vorsitz seit der Präsidentschafts­wahl an ihren bisherigen Stellvertreter Jordan Bardella abgegeben hat, errang einen Sitz in ihrer nord­franzö­sischen Hochburg Hénin-Beaumont. „Wir werden eine harte, unnachgiebige Opposition sein“, versprach die 53‑Jährige noch am Abend. Offenbar kam die hohe Stimm­enthaltung von 52 Prozent den Rechts­extremen entgegen. Viele Menschen hatten der Wahl mit Lustlosigkeit oder Gleichgültigkeit entgegen­gesehen.

Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl hat Macrons Lager am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verloren.

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Macron-Lager erringt „enttäuschenden ersten Platz“

Großer Verlierer ist hingegen das Lager von Emmanuel Macron – und nicht zuletzt der Präsident selbst. Die Allianz Ensemble! (Gemeinsam!), die seine Partei La République en marche (LREM) mit anderen liberalen Parteien geschlossen hatte, blieb zwar stärkste politische Kraft. Doch sie erhielt ersten Hoch­rechnungen zufolge nur 245 Mandate und verfehlte damit die absolute Mehrheit von mindestens 289 der 577 Sitze. Vor fünf Jahren war dies noch gelungen; seither aber verloren Macron und seine Partei viel Zustimmung in der Bevölkerung. Seine Wieder­wahl zum Präsidenten im April war auch bedingt durch fehlende überzeugende Alternativen. „Wir haben schon bessere Abende erlebt“, räumte Regierungs­sprecherin Olivia Grégoire gestern ein. Ihr Lager habe einen „enttäuschenden ersten Platz, aber immerhin einen ersten Platz“ errungen.

Das Regieren dürfte künftig deutlich schwieriger werden, denn Macron wird von der Zustimmung oppositioneller Parteien abhängig sein, um Mehrheiten für seine Gesetze zu bekommen. Darüber hinaus ist er ohnehin auf seine Partner angewiesen, ohne die LREM nur 154 Sitze errungen hätte. Seit der Umgestaltung des Wahl­kalenders 2002, durch den die Wahl des Parlamentes wenige Wochen auf jene des Präsidenten folgt, ist eine solche Konstellation nicht mehr vorgekommen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass Macron, beispiels­weise bei der Umsetzung der umstrittenen Renten­reform, Allianzen mit den konservativen Republikanern suchen wird. Diese holten rund 78 Sitze – das sind zwar weniger als bisher, aber sie sicherten nach dem enttäuschenden Ergebnis von 4,8 Prozent bei den Präsidentschafts­wahlen doch ihre politische Zukunft.

19.6.2022, Frankreich, Le Touquet: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, wirft seinen Stimm­zettel in eine Wahl­urne, während seine Frau Brigitte Macron danebensteht. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

19.6.2022, Frankreich, Le Touquet: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, wirft seinen Stimm­zettel in eine Wahl­urne, während seine Frau Brigitte Macron danebensteht. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

Das Links­bündnis Nupes, eine Abkürzung für „neue ökologische und soziale Volksunion“, konnte mit 149 Sitzen die eigenen hohen Erwartungen nicht erfüllen. Dieser neuartige Zusammen­schluss der Links­partei La France Insoumise („Das unbeugsame Frankreich“), der Sozialisten, Grünen und der Kommunisten hatte auf eine eigene absolute Mehrheit gehofft, um selbst den Premier­minister zu stellen. Den Anspruch darauf hatte der Links­populist Jean-Luc Mélenchon erhoben – damit ist der 70‑Jährige gescheitert. Dennoch ist das Wahlergebnis für jede der vier Parteien ein Erfolg.

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In den nächsten Tagen oder Wochen könnte eine geringfügige Regierungs­umbildung anstehen – auch um möglichen Partnern entgegen­zukommen. Insgesamt 15 Minister des neuen Kabinetts waren angetreten, um sich im Falle eines Wahl­siegs als Parlamentarier zwar vertreten zu lassen, aber doch mehr politisches Gewicht als gewählte Volks­vertreter zu haben. Mehrere von ihnen hatten aber um einen Sieg und damit ihren Posten zu fürchten. Nicht gewählt wurden die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon und die Ministerin für die ökologische Wende, Amélie de Montchalin. Regierungs­chefin Elisabeth Borne siegte in ihrem Wahlkreis in Nord­frankreich.

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