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  • Wahl in Bulgarien: Populist Slawi Trifonow stellt Regierung noch vor feststehendem Endergebnis vor

Bulgarien: Entertainer Trifonow stellt Regierung vor

  • Der populistischer Entertainer Slawi Trifonow hat mit seiner Partei mutmaßlich die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen.
  • Er hat bereits seine Minderheitsregierung präsentiert.
  • Trifonow würde den bisherigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow ablösen.
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Sofia. Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses der Parlamentswahl in Bulgarien hat der Vorsitzende der populistischen Partei ITN („Es gibt so ein Volk“) eine Minderheitsregierung vorgestellt. Die Partei des Entertainers Slawi Trifonow lag nach einem amtlichen Zwischenergebnis vom Montag mit 23,91 Prozent auf Platz eins vor der bürgerlichen Partei GERB (23,69) von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow. Das teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von 98,92 Prozent der Stimmen aus dem Inland und von 82 Prozent aus dem Ausland mit

Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde überwunden. Es war zunächst unklar, ob Trifonow sein Kabinett aus Experten im Alleingang aufgestellt hat oder nach Beratungen mit den anderen Protestparteien.

Ministerpräsident in einer von der ITN formierten Ein-Parteien-Regierung soll der renommierte Wirtschafts- und Finanzexperte Nikolaj Wassilew werden. Dieser war von 2001 bis 2009 Vize-Regierungschef und Minister in zwei Regierungen. Einige der nominierten Minister sind völlig unbekannt.

Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) kamen dem Zwischenergebnis zufolge mit 13,51 Prozent auf Platz drei. Es galt als sicher, dass ins Parlament in Sofia zwei weitere Protestkräfte einziehen: die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB (12,56 Prozent) und „Richte dich auf! Mafiosi raus!“ (5,03 Prozent). Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde überwunden. Dagegen scheiterten die Nationalisten.

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Bei dieser Kräfteverteilung hat das Anti-Borissow-Lager die absolute Parlamentsmehrheit verfehlt. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB schließen seine Gegner aus, da sie Borissows früherer Koalitionsregierung Korruption vorwerfen. Borissow dürfte keine Partner mehr finden, um wieder zu regieren. Das amtliche Endergebnis soll am 18. Juli veröffentlicht werden.

RND/dpa

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