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  • Wahl in Bulgarien: Partei von Ministerpräsident Bojko Borrisow in Umfragen vorne

Spannung vor den Parlamentswahlen in Bulgarien

  • Am 4. April wählen die Bürger des 7-Millionen-Einwohner-Landes eine neue Nationalversammlung.
  • Die konservative Partei Gerb von Ministerpräsident Bojko Borrisow liegt laut Umfragen klar vorne, gut im Rennen liegt auch ein TV-Moderator.
  • Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
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Berlin. Sieben Parteien könnten nach Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute am 4. April die 4-Prozent-Hürde überspringen und damit den Einzug in die Nationalversammlung des kleinen EU-Mitgliedslandes Bulgarien schaffen.

Die Regierungspartei Gerb, etwa vergleichbar mit der deutschen CDU/CSU, liegt unangefochten vorn und rangiert – je nach Umfrage – zwischen 27 und 30 Prozent. Auf dem Fuß folgt ihr mit 20 bis 24 Prozent die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die nach 1990 aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist.

Newcomer bei 13,2 Prozent

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Die Balkan-Sektion des Instituts Gallup International mit Sitz in Sofia befragte Anfang März über 1000 Wahlberechtigte und dabei landete auf Platz drei überraschend mit 13,2 Prozent die von dem Musiker und TV-Moderator Slawi Trifonow (55) neu gegründete Partei ITN (zu deutsch etwa: „es gibt ein Volk“).

Nach Einschätzung von Gallup-Chef Parvan Simeonov ist ITN einen klassische Partei mit Bezug auf eine einzelne Führungspersönlichkeit. Trifonow sei in etwa vergleichbar mit dem Schauspieler und Satiriker Wolodymyr Selenskyj, der es über seine TV-Karriere 2019 schaffte, Präsident der Ukraine zu werden. Oder mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo, der bei den Wahlen 2013 mit der von ihm begründeten Bewegung „Movimento 5 Stelle“ aus dem Stand 25 Prozent holte.

Trifonow und die ITN seien politisch nicht klar festzumachen, sagt Semeonov, vielleicht „ein bisschen nationalistisch“ mit einem populistischen Hang zu schnellen einfachen Lösungen für komplizierte Sachverhalte. ITN positioniert sich klar als Opposition zur Regierungspolitik, so beispielsweise auch in Sachen Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie.

„Türkenpartei“ seit Jahren stabil

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Dicht hinter ITN liegt laut Gallup mit 12,5 Prozent die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), die in erster Linie die Rechte der türkischen Minderheit in Bulgarien vertritt; sie wird deshalb im Inland auch meist verkürzt „Türkenpartei“ genannt.

Ungeachtet dessen, dass sie - wie fast alle bulgarischen Parteien - von Korruptionsskandalen erschüttert wurde, hat sie offenbar unter den geschätzt 600.000 in Bulgarien lebenden Türken eine sehr stabile Wählerschaft gewonnen und liegt seit Jahren im Bereich zweistelliger Ergebnisse.

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Neue grüne Strömung

Auf Rang 5 rangiert mit 6,5 Prozent die Partei Demokratisches Bulgarien (DB), deren Kern sich aus einer sozialkonservativen und einer grünen Strömung speist. Es geht einerseits um eine christliche Perspektive der sozialen Frage und anderseits um klassische grüne Themen wie Klimawandel und nachhaltiges Wirtschaften.

Semeonov würde die DB als „pro westlich liberal“ einordnen, die in der Hauptstadt Sofia von einer starken Mittelklasse getragen wird. Da sei eine „New Generation“ am Start, die in den sozialen Netzwerk viel Wirbel erzeugt. Getragen werde DB auch von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen und gegen die Korruption kämpfen, wie etwa das Netzwerk „Mafia raus“.

Nationalistisch bis rechtsextrem

Noch Chancen am 4. April ins Parlament einzuziehen haben darüberhinaus die IMRO und die IS.BG, die derzeit beide knapp über der 4-Prozent-Hürde liegen. Die IMRO war ein nationalistisches Wahlbündnis, das von mehreren Parteien getragen wird, darunter auch von der rechtsextremen Ataka (Angriff), die sich klar ultranationalistisch und rassistisch positioniert.

Ataka zog seit 1990 mehrfach mit zweistelligen Ergebnissen in das Parlament ein, bei der Wahl 2017 schloss sich die Partei dem Wahlbündnis IMRO an, das als nationale Allianz den dritten Platz und 27 Sitze belegte.

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Plattform der NGOs

Die Bewegung IS.BG (“Steh auf Bulgarien“) ist bislang nicht im Parlament vertreten und wird im Wesentlichen von der Juristin und Politikerin Maja Manolowa getragen, die mehrfach mit BSP-Mandat Abgeordnete und auch Ombudsfrau der Nationalversammlung war.

Sie begreift sich als Plattform mit Bezügen zur amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der frühen 1950er Jahre und will die Arbeit von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen koordinieren. Als Ziele nannte sie unter anderem den Kampf gegen Monopole, den Einsatz für höhere Löhne und die Sicherstellung von geheimen Wahlen.

Wer koaliert mit wem?

Die spannende Frage wird sein, mit wem die konservative GERB eine Koalition bilden könnte. Derzeit regiert Ministerpräsident Bojko Borissow mit den nationalkonservativen bis rechtsextremen Vereinigten Patrioten (IMRO/Ataka).

Unterstützt wird das Bündnis darüber hinaus bei Abstimmungen von Wolja (Wille). Dabei handelt es sich um eine von dem aus Varna stammenden Unternehmer Weselin Mareschki geführte „Business-Men“-Partei, die 2017 mit 4,2 Prozent den Sprung ins Parlament schaffte, derzeit aber unter der 4-Prozent-Hürde liegt.

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„Quelle der Korruption“

Eine Koalition von Gerb mit der DPS (türkische Minderheit) halten Insider für ausgeschlossen, das Verhältnis gilt als völlig zerrüttet und die DPS „als Quelle der Korruption“, obwohl es auch in der Regierungspartei immer wieder Skandale gibt. Ebenso abwegig wäre eine große Koalition mit der sozialistischen BSP, die seit 1990 Hauptgegner von Gerb ist.

Richtungsschwankungen

Die Sozialisten haben in den letzten 30 Jahren verschiedene Richtungsschwankungen hinter sich gebracht. Beobachter sagen, die Spitzenkandidatin Kornelija Ninowa, die seit 2016 Parteichefin ist, habe anfangs versucht, die BSP mehr prowestlich, in Richtung EU und NATO auszurichten, aber viele Unterstützer der Partei sind ehemalige Kommunisten, die eher einem nostalgischen Gefühl mit starker Bindung an Russland anhängen.

Eine schilldernde Figur

Die schillerndste Figur in dem ganzen Geschehen ist zweifellos Gerb-Chef Bojko Borissov (61), der seit 2010 mit kurzen Unterbrechungen Premierminister ist. Der ehemalige Karate-Kämpfer, der in der Zeit des Sozialismus in den Einheiten des bulgarischen Innenministeriums diente, avancierte 1991 mit der von ihm gegründeten Personenschutzfirma Ipon-1 zum Leibwächter des gestürzten KP-Chefs Todor Schiwkow und bewachte später auch den Kurzzeit-Premier (Zar) Simeon Sakskoburggotski. In dessen Amtszeit stieg Borrissov zum obersten Polizeichef und zum Staatssekretär im Innenministerium auf.

Zwischen EU und Russland

Als Regierungschef verfolgt er einen prowestlichen Kurs, darauf bedacht, Russland nicht zu verstimmen. Er ist Fan der bayrischen CSU und handelt nach der Devise: „Immer mit Deutschland, aber niemals gegen Russland.“

2020 erschütterten Fotos im Internet die bulgarische Innenpolitik. Sie zeigen angeblich Borissow schlafend im Bett, auf dem Nachttisch liegt ein Revolver, in einer geöffneten Schublade sind Bündel von 500-Euro-Scheinen und kleine Goldbarren zu sehen.

Der Regierungschef sprach von einer Schmutzkübelkampagne, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt.

Für Martin Kothé, Chef des Regionalbüros Ost der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Sitz in Sofia, gibt es Dinosaurier, die nicht totzukriegen sind. „Durchaus möglich, dass Bojko Borrisov in diese Kategorie gehört.“

RND

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