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Berlin-Wahl: Staatsrechtler Battis hält Pannen „sehr wahrscheinlich“ für mandatsrelevant

  • Am Wahltag kam es in Berlin teils zu chaotischen Zuständen: So wurden unter anderem falsche Wahlzettel ausgegeben.
  • Laut Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich die Unregelmäßigkeiten nach derzeitigem Kenntnisstand nicht wahlverfälschend ausgewirkt.
  • Der Staatsrechtler Ulrich Battis widerspricht.
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Berlin. Nach den teils chaotischen Zuständen am Wahltag in Berlin hat Staatsrechtler Ulrich Battis eingeschätzt, dass die Pannen wohl maßgeblich für die Verteilung der Mandate bei der Abgeordnetenhauswahl waren.

„Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag in Berlin mandatsrelevant für die Abgeordnetenhauswahl sind“, sagte Battis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert.“

Bei den Erststimmen könnten sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein, ergänzte er. „Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant.“

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Nach Wahlpannen in Berlin: Gibt es Konsequenzen?
1:09 min
Die Hauptstadt machte am Wahltag keine gute Figur: Es kam zu unerwarteten Warteschlangen und Stimmzettel fehlten.  © dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nach derzeitigen Erkenntnissen die Unregelmäßigkeiten nicht wahlverfälschend gewesen seien.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angegeben, dass Neuwahlen in der ganzen Hauptstadt vorerst nicht notwendig sind. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte der Politiker. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollte der Innensenator aber nicht ausschließen.

Staatsrechtler Battis hält Nachwahlen für möglich, falls Berechnungen ergeben, dass die Wahl durch die Pannen verfälscht worden ist.

„Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden“, betonte er gegenüber dem RND. „Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig.“

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In Berlin wurden am Wahltag in mehreren Wahllokalen falsche Wahlzettel ausgegeben. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen mussten manche Berlinerinnen und Berliner mehr als eine Stunde warten und konnten erst nach 18 Uhr abstimmen.

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