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  • Wahl in Berlin: Grüne und SPD bei Abgeord­neten­haus­wahl in Berlin fast gleich auf

Hochrechnung: SPD zieht an Grünen bei Abgeord­neten­haus­wahl in Berlin vorbei

  • Berlin hat ein neues Abgeord­netenhaus gewählt.
  • Erste Hochrechnungen zeigen ein enges Rennen.
  • Die SPD liegt ganz knapp vor den Grünen.
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Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich nach den ersten Hochrechnungen der ARD kein klarer Sieger ab. Laut aktuellem Auszählungsstand setzt sich die SPD mit 22,7 Prozent an die Spitze. Die Grünen erreichten demnach bei 21,4 Prozent. Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen würde es demnach nicht reichen, nur Dreierbündnisse wären möglich.

Neben der Abgeord­netenhaus­wahl konnten Wählerinnen und Wähler zudem die zwölf Bezirks­parlamente neu bestimmen. Außerdem konnten sie darüber abstimmen, ob große Wohnungs­konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

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Für die Wahl zum Abgeordneten­haus waren 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Während des Tages kam es zu Pannen und Verzögerungen. So forderten etwa die coronabedingt notwendigen Hygiene­maß­nahmen zusätzliche Zeit. Auch waren zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten. An einigen Wahllokalen gab es zwischenzeitlich lange Schlangen und Wartezeiten von bis zu zwei Stunden.

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In einigen Wahllokalen wurden zudem Stimmzettel für die Abgeord­neten­haus­wahl aus den Bezirken Friedrichs­hain/Kreuz­berg und Charlotten­burg/Wilmers­dorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. Die SPD hatte in den Umfragen vor der Wahl vorn gelegen.

Die Leiterin eines Wahllokals in Pankow sagte gegen 18.00 Uhr, dass erst wieder frische Wahlzettel zur Bundestagswahl reingekommen seien. 100 Menschen warteten demnach vor der Tür, Wartezeit gut eine Stunde. Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

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Auch der Politikwissenschaftler Vorländer sagte, dass sich die Landeswahlleitung Fragen gefallen lassen müsse. Tatsächlich forderte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bereits am Abend, die Pannen bei der Wahl näher zu untersuchen. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei. Nach einem Bericht des „Business Insider“ soll auch Bundeswahlleiter Georg Thiel alarmiert sein.

Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde, sagte der Justizsenator. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich das aufs Ergebnis ausgewirkt habe.

Der zeitgleiche Marathon-Lauf mit Straßensperrungen soll den Nachschub mit frischen Wahlzetteln ebenfalls aufgehalten haben, lautete ein weiterer Vorwurf. Die Organisatoren des für seine Weltrekorde bekannten Laufs wiesen das aber umgehend zurück. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung. Die Abläufe seien abgestimmt gewesen - wie 2017, als schon einmal Bundestagswahl und Marathon auf einen Tag fielen.

RND/dpa/

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