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Wahl in Belarus: Ausschreitungen in Minsk – Staatsmedien sehen Lukaschenko weit vorn

  • Die Wahllokale in Belarus sind geschlossen.
  • Staatsmedien zufolge hat Präsident Lukaschenko deutlich die meisten Stimmen bekommen.
  • Die Wahl ist von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet.
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Minsk. Nach Ende der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) ist es am Sonntagabend in mehreren Städten des Landes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Tausende Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen, um gegen Wahlfälschungen zu demonstrieren. In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die etwa in der Hauptstadt Minsk zeigten, wie Polizisten auf Menschen einschlugen. Wiederum andere Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um eine Festnahme zu verhindern. In Minsk setzten die Beamten Leuchtgranaten ein, um die Menschen zu vertreiben.

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Belarus: Polizei geht nach Wahl gegen Demonstranten vor
1:34 min
Bei der Präsidentenwahl in Belarus kam es örtlichen Medien zufolge zu Festnahmen und Zusammenstößen in der Hauptstadt und anderen Städten.  © Reuters

Den Videos zufolge waren allein in der Hauptstadt schätzungsweise 10 000 Menschen im Zentrum unterwegs. Autos hupten auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte sperrten viele Metro-Stationen ab. Bürger berichteten, dass das Internet landesweit nicht funktionierte. Hundertschaften wurden am Präsidentenpalast zusammengezogen.

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Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Eine genaue Zahl lag zunächst nicht vor. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach am Abend von zunächst mehr als 50 Festnahmen. Es soll auch viele Verletzte gegeben haben.

Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste. In der Stadt Baranawitschy, südwestlich von Minsk, zählten Beobachter bis zu 10 000 Demonstranten. Die Polizei habe auch Tränengas eingesetzt. In Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik gingen die Sicherheitskräfte ebenfalls hart gegen friedliche Demonstranten vor.

Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl soll Staatschef Alexander Lukaschenko staatlichen Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäß haushoch gewonnen haben. Den Exit Polls zufolge soll er 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Sonntagabend meldete. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

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Befragt wurden den Angaben nach mehr 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent. In Moskau kam es am Abend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Sie riefen „Hau ab!“

Lukaschenko strebt eine sechste Amtszeit an. Im Wahlkampf ging der 65-Jährige hart gegen Kritiker vor. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Auch am Wahltag gab es viele Festnahmen in der Ex-Sowjetrepublik.

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Weißrussland: Zu wenig Wahlzettel

Bei der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik haben am Sonntagabend die Wahllokale geschlossen. Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wegen des großen Andrangs bis 19 Uhr MESZ ihre Stimme nicht mehr abgeben. Wahlleiterin Lilija Jermoschina sagte am Abend, dass die Zahl der Stimmzettel nicht ausreichte. Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie.

Erste Prognosen zum Abschneiden des seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko wurden später erwartet. Die Opposition hat Proteste für den Abend gegen Wahlfälschung angekündigt. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk am Abend mitteilte, betrug die Beteiligung knapp 80 Prozent (Stand 18 Uhr). Beobachter und Oppositionelle dokumentierten massive Wahlmanipulationen.

In den Wahllokalen im ganzen Land gab es einen großen Andrang. Auch kurz vor Schließung warteten noch Hunderte Menschen, um ihre Stimme abgeben zu können. Auch bei den belarussischen Botschaften im Ausland sammelten sich extrem viele Menschen. In der russischen Hauptstadt Moskau bildete sich eine Hunderte Meter lange Schlange vor der diplomatischen Vertretung.

Lukaschenko gilt Kritikern als "letzter Diktator Europas". Er hat damit gedroht, notfalls die Armee einzusetzen. Die politische unerfahrene Swetlana Tichanowskaja ist die Hoffnungsträgerin der Opposition.

RND/dpa

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