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Kommentar

Warum Sie wissen sollten, wer in Australien gerade regiert

In Australien haben in den vergangenen Jahren extreme Wettersituationen und Waldbrände spürbar zugenommen (Symbolbild).

Sydney. Noch vor ein paar Jahren waren Wahlen in Australien dem Rest der Welt höchstens eine Randnotiz wert. Selbst der Bündnispartner USA war sich oft nicht sicher, wer in Australien gerade Premierminister ist. Joe Bidens Verweis auf den „Fellow Down Under“ (den „Kerl Down Under“), als er über die Sicherheitspartnerschaft AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien sprach, und dabei den Namen des australischen Premier Scott Morrison nicht mehr erinnern konnte, ist inzwischen legendär.

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Bisher galten die Australier als verlässliche Bündnispartner, die den USA stets den Rücken stärkten, doch allein aufgrund ihrer geographischen Lage betrachteten viele sie eher als „ab vom Schuss“. Doch genau diese abgelegene Lage am anderen Ende der Welt katapultiert Australien inzwischen immer mehr auf die Weltbühne.

Sozialdemokratische Labor-Partei gewinnt Parlamentswahl

Anthony Albanese von der Labor Partei kündigte an, er wolle das Land einen und die heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik beenden.

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Dies liegt an zwei Gründen: Zum einen ist der Kontinent – der schon immer ein Land der Extreme war – innerhalb kürzester Zeit zum Testlabor des Klimawandels für die Welt geworden. Extreme Buschfeuer, Hitzewellen, Überschwemmungen und sterbende Korallen waren die dominierenden Nachrichten der vergangenen drei Jahre. Zum anderen macht die Lage im Indopazifik das Land aus geopolitischer Sicht strategisch bedeutsam. Australien ist inzwischen zum demokratischen Bollwerk gegen Chinas autoritären Staat geworden.

Verhältnis zu China: Morrison als Elefant im Porzellanladen

Australiens Neuorientierung gegenüber dem bisher größten und wichtigsten Handelspartner China ist dann vermutlich auch eines der markantesten Vermächtnisse des bisherigen Premierministers Scott Morrison, nicht zuletzt, weil aus ihr das oben erwähnte Sicherheitsabkommen AUKUS entstanden ist. Morrison hat das australisch-chinesische Verhältnis nicht unähnlich wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen in Scherben gelegt – nachdem China seit Jahren verstärkt aufrüstet, Spione und Hacker sich in Australiens Angelegenheiten eingemischt haben sollen und China seine Fühler immer mehr in die Pazifikregion ausstreckt. Ein vor kurzem abgeschlossenes Sicherheitsabkommen mit den Salomonen, das China unter Umständen den Bau einer Militärbasis weniger als 2000 Kilometer von Australien entfernt erlauben würde, ist nur ein Beispiel dafür.

Schwere Überschwemmungen und Dauerregen in Australien

Einige Bewohner und Bewohnerinnen in den betroffenen Gebieten wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen.

Morrison ging über die Jahre hinweg scharf mit Peking ins Gericht. Im April 2020 forderte er eine internationale Untersuchung nach den Ursprüngen von Covid-19, seine Regierung blockierte chinesische Investitionsprojekte, mahnte Menschenrechtsverletzungen an und machte chinesischen Firmen im Land das Leben schwer. Die Telekommunikationsfirma Huawei beispielsweise wurde beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Außerdem stieg Australien aus der sogenannten „Belt and Road“-Initiative aus. Über das Projekt, das auch gerne als neue „Seidenstraße“ bezeichnet wird, investiert China weltweit in milliardenschwere Infrastrukturprojekte.

Bei vielem hat die Regierung unter Morrison sicherlich richtig gehandelt. Doch die Rhetorik der vergangenen Wochen – der bisherige Verteidigungsminister Peter Dutton sprach wiederholt von der Möglichkeit eines „Krieges mit China“ – ging dann doch weit über das hinaus, was sich noch als Wahlkampftaktik hätte abtun lassen.

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Neue Regierung vor schweren Aufgaben

Die neue Regierung hat nun die schwierige Aufgabe, das angeknackste chinesisch-australische Verhältnis behutsam wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, ohne dabei den Bündnispartner USA vor den Kopf zu stoßen oder die eigenen demokratischen Werte zu kompromittieren.

Beim Thema Klimawandel gilt es dagegen, nur noch Gas zu geben. Hier sind während der vergangenen zehn Jahre viele Chancen ungenutzt geblieben. „Die Bilanz ist eindeutig, in acht Jahren haben die Entscheidungen der Regierung die Klimakrise verschärft“, urteilte Amanda McKenzie, Chefin des australischen Klimarates, vor Kurzem erst.

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Die Sozialdemokraten – die Labor Party unter Anthony Albanese – wollen zumindest einige der Versäumnisse wiedergutmachen: Ihr Versprechen lautet, die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent anstatt um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu reduzieren. Damit würde das Land immerhin zu wichtigen Handelspartnern wie Kanada, Südkorea oder Japan aufschließen. Gleichzeitig wäre es ein wichtiges Zeichen, dass die Welt im Kampf gegen die Erderwärmung nun endlich auch auf Australien zählen kann.

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