Berlin. Am Brandenburger Tor in Berlin sind am Samstagnachmittag Tausende Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg gekommen. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach kurz nach dem Ende von rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eine Sprecherin der Veranstalter nannte die Zahl von rund 50.000 Teilnehmenden.

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Am Rande der Demo gab es laut Polizei kleinere Handgreiflichkeiten. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact-Magazins“, Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Nach Beendigung der Kundgebung sprach die Polizei insgesamt von einem störungsfreien Verlauf. Einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen anschließend noch an einem Aufzug zum Platz Großer Stern teil.

Sahra Wagenknecht (l), und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Die Polizei war mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.

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Wagenknecht fordert erneut Stopp von Waffenlieferungen

Wagenknecht forderte bei der Kundgebung erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (l.) und Sahra Wagenknecht stehen bei der Demonstration auf der Bühne.

© Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Olaf Scholz (SPD), „der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet“.

Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem „Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung“ auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen.

Ein Teilnehmer der Demonstration hält ein Plakat mit der Aufschrift „Sarah + Alice - Frauenpower für den Frieden".

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

In einem Redebeitrag per Video erklärte der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs, die USA seien Mitschuld am Krieg in der Ukraine, weil sie die Maidan-Proteste 2014 unterstützt haben. Dabei habe es sich um einen US-unterstützten Putsch gehandelt, so Sachs. Dieser „Putsch“ 2014 sei der eigentliche Kriegsbeginn gewesen.

Bei der Kundgebung waren auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. „Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!“, schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es sei alarmierend, dass man inzwischen diskreditiert und als Verräter beschimpft werde, wenn man sich für den Frieden einsetzte.

Kriegsverherrlichende Symbolik bei Kundgebung untersagt

Auf der Webseite zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es weiter.

Die Berliner Polizei betonte am Nachmittag mit, dass das Zeigen bestimmter Symbole verboten sei. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Scharfe Kritik am „Manifest für Frieden“ von Schwarzer und Wagenkencht

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei „naiv“.

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Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum „Manifest“.

RND/dpa/seb/feh