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Wagenknecht-Nachfolge: „Da ist viel Vertrauen kaputtgegangen“

  • Amira Mohamed Ali ist nun neben Dietmar Bartsch zwar neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
  • Die fraktionsinternen Wahlergebnisse bilden jedoch die Zerstrittenheit unter den Genossen ab.
  • Jetzt hoffen die meisten, dass es besser wird als zuletzt.
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Berlin. Die erst 2017 in den Bundestag eingezogene Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali ist neue Vorsitzende der Linksfraktion. Sie wurde am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 52,2 Prozent der Stimmen gewählt und schlug damit ihre Gegenkandidatin Caren Lay knapp. Die 39-jährige Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht, die bereits im März angekündigt hatte, auf eine dritte Kandidatur verzichten zu wollen. Beide Frauen werden dem linken Flügel zugerechnet.

Der wie Wagenknecht 2015 erstmals gewählte Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch wurde im Amt bestätigt. Er bekam 63,7 Prozent der Stimmen; 2015 waren es noch 80 Prozent gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurde ebenfalls bestätigt.

Weniger Stimmen für Dietmar Bartsch

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Mohamed Ali sagte nach ihrer Wahl, sie freue sich sehr. Es gelte nun, nach vorne zu schauen und integrierend zu wirken. Im Übrigen nehme sie die Fraktion als nicht so zerstritten wahr wie andere. Die Wagenknecht-Nachfolgerin sagte weiter, sie müsse in die neue Aufgabe natürlich erst hineinwachsen; niemand werde als Fraktionsvorsitzende geboren.

Die Rechtsanwältin, Tochter eines Ägypters und einer Deutschen, vertritt den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland. Öffentlich größer in Erscheinung getreten ist sie bisher nicht. In der Fraktion hat sich Ali zuletzt um Verbraucher- und Tierschutz gekümmert sowie um Recht und Ernährung. In ihrem Bewerbungsschreiben für den Vorsitz hatte sie es als zentrale Aufgabe bezeichnet, die Fraktion wieder zusammenzuführen.

Bartsch sagte, man müsse die Potenziale der 69-köpfigen Fraktion heben. Abgesehen davon seien die Erfolge der Linken in Thüringen und Bremen Maßstab auch für den Bund. In Thüringen wurde die Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober stärkste Partei und stellt mit Bodo Ramelow voraussichtlich weiter den Ministerpräsidenten. In Bremen zog die Linke in eine rot-rot-grüne Landesregierung ein.

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Wagenknecht sprach von einer demokratischen Wahl. Man müsse aufhören, in Schubladen zu denken. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst sieht die Wahl kritischer. „Ein gutes Ergebnis ist das für niemanden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte auf Bartsch gemünzt hinzu: „Wenn ein Vorsitzender nur zwei Drittel der Stimmen bekommt, dann ist das kein hervorragendes Resultat. Das zeigt, dass wir die Differenzen in der Fraktion aufarbeiten müssen. Da ist viel Vertrauen kaputtgegangen. Das wird man durch Wahlen allein nicht bewältigen können.“

Parteitag im Juni

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Der Verteidigungs- und Ostexperte der Fraktion, Matthias Höhn, sagte dem RND hingegen: „Das war ein fairer Wettkampf. Ich hoffe, dass die Fraktion in ihrer Gänze das Ergebnis akzeptiert und wir gemeinsam Politik machen.“

Im Juni steht in der Linken die nächste wegweisende Personalentscheidung an. Dann muss der Parteitag neue Vorsitzende wählen. Die Amtsinhaber Katja Kipping und Bernd Riexinger haben 2020 acht Jahre lang amtiert. Die Satzung besagt, dass Vorsitzende nach acht Jahren nicht mehr kandidieren sollten. Partei und Fraktion werden seit Jahren von scharfen Konflikten und herben Intrigen geprägt.