Libyen: Konfliktparteien einigen sich auf sofortige Waffenruhe

  • Bei den Verhandlungen über ein Ende des blutigen Konflikts in Libyen gibt es einen Durchbruch.
  • Unter Vermittlung der UN haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt.
  • Jetzt soll zumindest etwas Normalität in Libyen einkehren.
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Genf. Die Konfliktparteien in Libyen haben sich unter UN-Vermittlung auf einen sofortigen und landesweiten Waffenstillstand geeinigt. Das sei ein guter Tag für die Menschen in Libyen, sagte die amtierende UN-Sonderbeauftragte für das nordafrikanische Land, Stephanie Williams, am Freitag in Genf. Militärdelegationen der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und des Rebellengenerals Chalifa Haftar hätten den Waffenstillstand unterschrieben.

Ausländische Kämpfer sollen Land verlassen

Nach UN-Angaben sollen alle Militäreinheiten zu ihren Basen zurückkehren, Gefangene sollen ausgetauscht werden. Ausländische Kämpfer und Söldner müssen das Land nach einer Frist verlassen. Zudem sollten eine gemeinsame Polizeieinheit und eine gemeinsame Militäreinheit gebildet werden. Williams unterstrich, dass die Ölproduktion an bestimmten Orten so schnell wie möglich wieder anlaufen solle. Zudem würden die Parteien alle Grenzübergänge nach Libyen wieder öffnen. Die Sonderbeauftragte für Libyen appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Waffenstillstand zu unterstützen und das Waffenembargo der UN einzuhalten.

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Deutschlands Rollen in den Verhandlungen

Deutschland spielt bei den Friedensbemühungen eine Schlüsselrolle. Im Januar lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu einer Libyen-Konferenz ein, die den Berliner Dialogprozess startete: Die am Konflikt beteiligten internationalen Akteure sagten zu, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren.

Im Oktober luden Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Videokonferenz ein, an der internationale Akteure des Konflikts sowie vermittelnde Staaten teilnahmen. Maas sah damals Grund zu „vorsichtigem Optimismus“. Es gebe ein Umdenken, von der „militärischen hin zu einer politischen Logik“.

Die Regierung von Ministerpräsident Sarradsch sitzt in Tripolis, Rebellengeneral Haftar hat sein Hauptquartier im östlichen Bengasi. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen fest an der Seite von Haftar. Auch Russland unterstützt den General mit Söldnern und Kriegsgerät. Die Türkei unterstützt Sarradsch militärisch.

Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen Milizen die Macht in dem Wüstenland und stürzten es nach und nach ins Chaos. Libyen spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Europäischen Union, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich zu verkleinern. Viele Afrikaner versuchen, über Libyen und das Mittelmeer Europa zu erreichen.

RND/epd

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