Nach Feaser-Vorschlag

FDP-Fraktionschef Dürr ist gegen Verschärfung des Waffenrechts

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, spricht beim FDP-Bundesparteitag (Archivbild).

Berlin. Die FDP hat ihre Ablehnung einer von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts bekräftigt. „Wir haben kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Statt neue Verbote zu verhängen, sollten wir dafür sorgen, dass die Waffenbehörden in den Kommunen besser ausgestattet und ausgebildet werden.“

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Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und all jene, die den Staat und seine Institutionen angreifen, müsse mit aller Härte vorgegangen werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Das geltende Recht erlaube das auch. „Aber wenn es nicht angewandt wird, ist es zwecklos, über Verschärfungen zu sprechen.“ Statt neuer Gesetzesverschärfungen müsse man vor allem das Problem des illegalen Waffenbesitzes in den Griff bekommen, sagte Dürr.

Throm: Verschärfung geht am Kern des Problems vorbei

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. „Die von Frau Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts für den Erwerb von Schreckschusswaffen geht am Kern des Problems vorbei“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Bereits nach jetziger Rechtslage bedarf es zum Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung eines Kleinen Waffenscheins“, sagte Throm.

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Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium berichtet, der unter anderem ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vorsieht. Schreckschusspistolen sollen demnach künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

RND/dpa

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