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Abstimmung verlief genau nach Parteizugehörigkeit

Waffengesetze in den USA: Republikaner blockieren Senatsdebatte

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im US-Senat, geht in den Plenarsaal des Kapitols, nachdem ein 18-jähriger bei einem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mehrere Menschen getötet hat.

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im US-Senat, geht in den Plenarsaal des Kapitols, nachdem ein 18-jähriger bei einem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mehrere Menschen getötet hat.

Washington. Versuch der US-Demokraten, mit einem Gesetz auf jüngste Schusswaffenangriffe mit zahlreichen Toten zu reagieren, ist im Senat gescheitert. Die Republikaner blockierten am Donnerstag ein Gesetz zum Inlandsterror, das eine Debatte über umstrittene Fragen wie Hassverbrechen und Waffenbesitz angestoßen hätte. Die Vorlage war in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, zügig verabschiedet worden.

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Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung erklärt, das Gesetz könnte Grundlage von Verhandlungen werden. Die Abstimmung verlief dann aber vollständig nach Parteizugehörigkeit und endete 47:47. Um sich im Senat mit der Vorlage zu befassen, wären 60 Stimmen nötig gewesen.

18-Jähriger erschießt mehrere Menschen an Grundschule in Texas

In einer Grundschule in Uvalde, im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann zahlreiche Kinder und Erwachsene erschossen.

Reaktion auf mehrere Massaker

Die Vorlage war eine Reaktion auf Massaker in einem Supermarkt in Buffalo und einer Kirche in Südkalifornien, wo jeweils People of Color das Ziel waren. Am Dienstag kam noch das Massaker an einer Grundschule in Texas hinzu. Schumer sagte, er gebe Verhandlungen beider Parteien im Senat etwa zwei Wochen, um einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Er räumte „tiefe Skepsis“ unter den Demokraten über die Aussichten für einen Deal ein. Die am Donnerstag gescheiterte Vorlage geht bereits auf das Jahr 2017 zurück, als sie nach Schusswaffenangriffen in Las Vegas und Texas erstmals erörtert wurde.

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Dass die Republikaner wenig Interesse an einer Debatte über die Waffengesetze haben, zeigte sich schon daran, dass mehrere Senatoren der Partei am Donnerstag am Rednerpult andere Themen ansprachen: Einwanderung, Grenzsicherheit und, im Fall des republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, den Kampf gegen die Inflation.

RND/AP

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