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Waffenfund in Österreich: Keine Hinweise auf Rechtsextremismus bei Drogenhändlern

  • In der vorigen Woche wurden zwei Deutsche festgenommen, die mit Betäubungsmitteln handelten.
  • Ihre Spur führt zu Rechtsextremisten in Österreich.
  • Das Bundesinnenministerium zeigt sich alarmiert.
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Berlin. Die Staatsanwaltschaft Duisburg sieht derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden im Zusammenhang mit dem Waffenfund im rechtsextremistischen Milieu Österreichs festgenommenen deutschen Tatverdächtigen selbst der rechtsextremistischen Szene angehören. Das sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Beschuldigten in die Waffengeschäfte des Österreichers eingebunden waren oder der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind“, sagte die Sprecherin, betonte aber: „Die Ermittlungen dauern an.“

Die beiden Deutschen seien wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln – sprich: Drogen – festgenommen worden, sagte sie. Ein Beschuldigter aus Velbert sei am 9. Dezember im bayrischen Passau vor deren geplanter Übergabe festgenommen worden; im Auto hätten sich 23 Kilogramm Amphetamin befunden. Der zweite Beschuldigte aus Duisburg, der die Betäubungsmittel offenbar verkauft habe, sei am selben Tag festgenommen worden. Dabei seien bei Durchsuchungen 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain sichergestellt worden. Das Amtsgericht Duisburg habe schließlich am 10. Dezember Haftbefehl erlassen, so die Sprecherin weiter. Es bestehe der Verdacht, dass die 23 Kilogramm Amphetamin an den österreichischen Verdächtigen hätten verkauft werden sollen. Dieser werde der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, die zwei Deutschen bisher nicht.

Verdacht auf Miliz

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Bei Durchsuchungen am Wochenende hatten Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. Ihnen sei ein „massiver Schlag“ gegen die rechte Szene gelungen, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit Blick auch auf die Festnahmen in Deutschland erklärt. Mit den Waffen sollte „möglicherweise eine rechtsradikale Miliz“ in Deutschland aufgebaut werden.

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Nach Angaben der österreichischen Behörden wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, Wehrmachtsgegenstände wie Säbel und Helme sowie Munition in sechsstelliger Menge sichergestellt. Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der „größten Funde der letzten Jahrzehnte“. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hatte daraufhin Aufklärung verlangt.

BKA seit Oktober informiert

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Das Bundesinnenministerium stellte diese am Montag in Aussicht. Die Sicherheitsbehörden nähmen die Sache sehr ernst und seien eng in die Ermittlungen eingebunden, hieß es in einer Mitteilung. So sei das Bundeskriminalamt seit Oktober 2020 informiert. Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, könnten gegenwärtig jedoch keine weiteren Informationen gegeben werden.

Als Organisator des Waffenhandels gilt für die österreichischen Ermittler der rechtsextreme Peter Binder. Der 53-Jährige wurde 1995 wegen neonazistischer Betätigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei besteht in Österreich offenbar eine enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Organisierter Kriminalität.

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