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Waffenfund bei KSK-Soldat – MAD beklagt “Mauer des Schweigens”

  • Der Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe KSK wirft erneut die Frage nach rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr auf.
  • Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beklagt eine “Mauer des Schweigens” bei den Ermittlungen, der KSK-Kommandant schreibt einen alarmierten Brief, das Verteidigungsministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein.
  • Die CDU fordert, sich auf die Spur der Waffen zu begeben.
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Berlin. Es ist nicht klar, ob es eine Entschuldigung war oder der Ausdruck von Fassungslosigkeit. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags beschrieb jedenfalls der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Ermittlungsversuch seiner Behörde mit ernüchternden Worten: “Sie stoßen auf eine Mauer des Schweigens”, sagte Christof Gramm nach Angaben von Teilnehmern.

Es ging um die Nachforschungen des MAD in der Elitetruppe der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ein KSK-Soldat stand unter Verdacht rechtsextremer Umtriebe. Vor zwei Wochen schließlich wurde der 45-Jährige aus Sachsen festgenommen, auf seinem Grundstück fanden sich Waffen, Munition und Sprengstoff.

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Seit dem ersten Hinweis auf ein Waffendepot waren laut Verteidigungsministerium da einige Monate vergangen. Erstmals war der Soldat sogar schon 2017 aufgefallen, eine Soldatin meldete, er habe bei einer Feier den Hitlergruß gezeigt.

Es war das Jahr, in dem der Bundeswehrsoldat Franco A. wegen möglicher rechtsterroristischer Anschlagspläne festgenommen wurde.

“Wir werden Sie finden”

Der Waffenfund in Sachsen hat nun die KSK-Führung aufgeschreckt. “Dieser Fall stellt eine neue alarmierende Qualität dar”, schrieb Kommandeur Markus Kreitmayr in einem dreiseitigen Brief an seine diskret agierende Elitetruppe, der ungewöhnlich offensiv formuliert ist. “Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind.” Kreitmayr präzisierte, es handele sich um Personen mit fehlender Verfassungstreue, Nähe zur Reichsbürger-Bewegung oder rechtsextreme Gesinnung.

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Sie sollten KSK und Bundeswehr am besten freiwillig verlassen. “Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!”, schrieb Kreitmayr. “Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns!”

Auch das Verteidigungsministerium zieht nach der personellen Verstärkung des MAD zur Abwehr von Rechtsextremismus vor nicht allzu langer Zeit ein weiteres Register: Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen den aktuellen Vorfall untersuchen. Der Bericht soll Ende Juni in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause vorliegen.

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“Es hätte richtig was passieren können”

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RND, es müsse geklärt werden, warum der Fall so lange unentdeckt geblieben sei oder innerhalb der Truppe möglicherweise aus Angst vor dem Vorwurf “Nestbeschmutzung” Informationen nicht weitergegeben worden seien.

Der KSK-Soldat sei bestens ausgebildet, mit Expertise unter anderem für den Umgang mit Sprengsätzen. “Es hätte richtig was passieren können”, sagte Strack-Zimmermann. “Mir macht es Sorge, dass es so lange gedauert hat”, sagte auch die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, dem RND.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat noch einen anderen Fokus: “Die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden sollten den Weg abhandengekommener Waffen, Munition und Sprengstoff aus den vergangenen Jahren intensiver ermitteln”, sagte er dem RND.

Netzwerk oder Einzeltäter?

Auf dem Tisch liegt erneut auch die Frage nach rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr und speziell auch im KSK, in dem es bereits mehrere Fälle gegeben hat. Es müsse auch geklärt werden, “wo von außen versucht wird, Einfluss zu nehmen”, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

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Sie hält Verbindungen in oder außerhalb der Bundeswehr für wahrscheinlich. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Einzelleute sind.”

SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, es gebe keine Belege für ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. “Bei einer so auffälligen statistischen Häufung wie im KSK kann man aber auch nicht mehr von ‚Einzeltätern’ sprechen.”

Schon 2017 hatte MAD-Chef Gramm in einem “Spiegel”-Interview gesagt, man dürfe sich nicht mehr der “Illusion eines Einzelfalls” hingeben. Damals erklärte er, es habe durch Franco A. einen Sensibilisierungsschub in der Truppe gegeben. Die “Mauer des Schweigens” gab es offenbar dennoch.

RND

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