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Waffenembargo gegen Libyen: EU-Minister einigen sich auf neue Marinemission

  • Lange hatten die EU-Außenminister darum gerungen, nun haben sie sich festgelegt.
  • Sie wollen das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marinemission überwachen.
  • “Sophia” fortzusetzen, dagegen wehrte sich vor allem Österreich.
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Brüssel. Nach langem Ringen will die EU das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“ Das heißt, die EU will wieder mit Schiffen auf dem Mittelmeer vor Libyen patrouillieren.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.

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“Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State (gescheiterter Staat) bleibt”, hatte der SPD-Politiker zuvor gesagt.

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EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Mission kontrollieren
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Die EU-Staaten wollen das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Mission überwachen. Darauf haben sich die Außenminister geeinigt.  © AFP

“Wichtig ist, dass wir überwachen können”

Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste, betonte Maas. Er wollte sich jedoch zunächst nicht darauf festlegen, auf welche Weise das Embargo überwacht werden sollte. “Wichtig ist, dass wir überwachen können, ob über Land, ob über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird”, sagte Maas.

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„Sophia“ sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

In Libyen ist die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

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Schnell erklärt: Der Lybien-Konflikt
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Seit dem Sturz des ehemaligen lybischen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 tobt ein unerbittlicher Kampf um die Vorherrschaft im Land. Hier die derzeitige Lage.  © AFP

Lawrow sieht keine Veränderung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte derweil deutlich, dass die Lage in Libyen sich seiner Meinung nach seit der Berliner Konferenz nicht verändert hat. Zu sagen, die Lage sei “wieder außer Kontrolle geraten”, sei nicht ganz richtig, sagte er der italienischen Zeitung “La Stampa” nach Angaben des russischen Außenministeriums. “Es wäre richtiger zu sagen, dass sich die Situation nicht wesentlich geändert hat.”

RND/dpa

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