Der zögernde Kanzler

Scholz und die Panzerlieferungen – eine Chronologie der deutschen Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach einem „Kanzlergespräch“ mit Vertretern der chemischen Industrie im Kanzleramt ein Pressestatement ab. Die internationale Sorge über das Zögern des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage wird immer größer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt nach einem „Kanzlergespräch“ mit Vertretern der chemischen Industrie im Kanzleramt ein Pressestatement ab. Die internationale Sorge über das Zögern des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage wird immer größer.

Sollte Deutschland Waffen liefern? Wenn ja, welche? Wie kann die Ukraine unterstützt werden, ohne selbst Kriegspartei zu werden? Es sind große Fragen, denen sich Bundeskanzler Scholz seit Beginn seiner Amtszeit stellen muss. Es sind Fragen, die ein genaues Abwägen aller Für und Wider erfordern. Und Scholz nimmt sich Zeit, sondiert, spricht sich mit Verbündeten ab – und ist im Zweifel lieber Letzter auf der Party als am Anfang alleine Small Talk machen zu müssen. Reaktion statt Aktion.

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Das ist zumindest der Eindruck, der sich mittlerweile innen- sowie außenpolitisch durchgesetzt hat – und zuletzt immer größeres Unverständnis hervorrief. Mangelnde Führungsstärke ist nur ein Vorwurf von vielen. Ein britischer Historiker erfand sogar kürzlich ein neues Wort: „Scholzing“, was das Kommunizieren von guten Absichten und gleichzeitige Verhindern der Umsetzung meint. Auch bleibt die Öffentlichkeit lange im Dunkeln, was die genauen Gründe für das lange Zögern des Kanzlers angeht.

Die militärische Schwäche Deutschlands wie die schlecht ausgestattete Bundeswehr scheinen eine Rolle zu spielen. Auch die Sorge, durch überstürzte Entscheidungen selbst Kriegspartei zu werden. Dabei ist Deutschland in puncto militärischer Hilfe drittgrößter Unterstützer der Ukraine. Nur die USA und Großbritannien liefern noch mehr Rüstungshilfe.

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Wie hat sich Scholz in dem vergangenen Jahr in der Panzerfrage positioniert? Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Kriegsbeginn im Februar 2022: erst keine Waffen, dann Zeitenwende

„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine“ – es ist ein historischer Tweet, den Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Februar 2021 absetzt. Zwei Tage zuvor hatte Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Wenige Wochen vorher hatte Scholz der Bitte des Ukraine-Botschafters Andrej Melnyk eine Absage erteilt, als dieser um militärische Unterstützung bat. Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war im Januar brenzliger geworden. Denn Russland hatte dort Zehntausende Soldaten zusammengezogen.

Aber der russische Angriff auf die Ukraine ändert alles. So beschwört Scholz bei seiner Rede einen Tag danach abermals die „Zeitenwende“ und sagt: „Wir haben mit der bisherigen Staatspraxis bei Waffenlieferungen gebrochen und bewiesen: Wir scheuen keine Veränderungen.“ Und er stockt kurzerhand das Budget der Bundeswehr auf 100 Milliarden Euro auf, um die militärische Einsatzfähigkeit wiederherzustellen. Bei der Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden, heißt es lediglich, „schwere Waffen“ seien nicht dabei. Dafür aber Gefechtshelme, Flugabwehrraketen und Panzerfäuste.

December 13, 2022, Ljubljana, Slovenia: German Rheinmetall MAN tactical military transport vehicles are parked in the Edvard Peperko military barracks. Slovenian military received 40 of Rheinmetall trucks as part of a so-called chain-swap deal with Germany used to supply arms to Ukraine, in which Slovenia sent 28 M55s tanks to Ukraine and 38 Oshkosh vehicles after purchasing them from the USA. (Credit Image: © Luka Dakskobler/SOPA Images via ZUMA Press Wire

Wohin geht es mit der „stärksten Rüstungsindustrie in Europa“?

Kaputte Panzer, fehlende Munition – genug Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr ist da, doch die deutschen Waffenhersteller kommen nicht hinterher. Das liegt auch an der komplizierten Beziehung zwischen Politik, Industrie und Streitkräften.

Frühjahr 2022: Angst vor Atomkrieg, Ringen um Waffenlieferungen

Nach dem Umbruch der bisherigen Staatspraxis keine Waffen zu liefern, scheut Deutschland sich die Grenzen weiter aufzuweichen. Aber die Forderungen aus der Ukraine nach Marder-und Leopard-Panzern werden lauter. Politikerinnen und Politiker aus Grüne, CDU und FDP fordern zudem, schwere Waffen zu liefern. Ob Deutschland liefern wird, bleibt lange unklar.

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Bundeskanzler Scholz sagt bei einer Rede im April vage, er habe bei der deutschen Rüstungsindustrie angefragt, welches Material sie liefern könne. Deutschland werde aber keine Alleingänge machen. Es gehe darum, die Ukraine größtmöglich zu unterstützen – die Nato solle aber nicht an dem Krieg beteiligt werden. Und kein Nato-Mitglied habe schließlich Schützen-und Kampfpanzer aus westlicher Produktion abgegeben. Scholz betont immer wieder, wie wichtig es sei, jeden Schritt genau zu überlegen. Auch will er vermeiden, dass es einen Atomkrieg gibt.

Ende April verkündet die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard geliefert werden sollen. Es ist das erste Mal, dass Deutschland die Ukraine mit schweren Waffensystemen unterstützt. Und das ohne, dass eine gemeinsame Initiative mit den Partnerländern dahinter steht. Wenig später beschließt auch der Bundestag die Lieferung von „schweren Waffen“. Die entscheidenden Impulse dafür kommen jedoch nicht von der regierungsführenden SPD, sondern von den Koalitionspartnern FDP und Grüne – auch aus der Opposition von der CDU.

29 Ringtausch-Leopard-Panzer im Frühjahr fertig

Deutschland hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als sogenannte Ringtausche mit östlichen Nato-Partnern organisiert.

Um das Dilemma „Unterstützung ja, Kriegspartei nein“ zu umgehen, vereinbart die Bundesregierung außerdem einen sogenannten „Ringtausch“ mit anderen EU-Ländern. Die Idee: Osteuropäische Nato-Länder wie Slowenien geben alte Waffen und Geräte aus dem Kalten Krieg ab und erhalten dafür Waffensysteme aus Deutschland. So übergibt Griechenland bis Ende Mai sowjetische Schützenpanzer an die Ukraine und Tschechien T-72-Panzer.

Nachdem die Niederlande am 27. April zudem verkünden, fünf Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern zu wollen, schließt sich Deutschland am 6. Mai an. Die Objekte kommen aus der Heeresinstandsetzung, nicht direkt aus der Truppe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums warnt angesichts des dezimierten Bestands, die Bundeswehr benötige ihr Gerät selbst „sehr dringend“.

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Sommer 2022: erster Ukraine-Besuch, hochmoderne Luftverteidigung

Unter anderem, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen wurde, lehnte auch Kanzler Scholz im Mai eine Reise in die Ukraine ab. Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk nannte ihn daraufhin eine „beleidigte Leberwurst“. Im Juni trat Scholz dann seine erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn an. Mit dabei: der französische Präsident Emmanuel Macron und Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident. Vor Ort machte er sich für den EU-Beitritt der Ukraine stark.

Seinen späten Besuch begründete Scholz damit, nicht nur für einen „Fototermin“ in die Ukraine reisen zu wollen – es blieb der Eindruck, er habe sich zu viel Zeit gelassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), CDU-Chef Friedrich Merz, Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind nur einige der deutschen Politikerinnen und Politiker, die vor Scholz in der Ukraine waren.

Im Juni kündigte Scholz außerdem an, hochmoderne Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM und Raketenwerfer Typ Mars II an die Ukraine zu liefern. Er folgt damit der Entscheidung der USA, Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme zu schicken.

Herbst/Winter 2022: keine Antwort zur Kampfpanzerfrage

Es ist Herbst und auf die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefert, gibt es noch keine Antwort. Die Rufe aus der Ukraine, in der nunmehr seit Monaten Krieg herrscht, werden immer drängender. Aber Bundeskanzler Scholz schweigt dazu – und erklärt lediglich, Deutschland werde „in Abstimmung mit unseren Partnern“ kontinuierlich Waffen in großem Umfang liefern. Darunter auch Artilleriegeschütze, Patriot-Flugabwehrsysteme und Schützenpanzer – Letztere jedoch über den Ringtausch.

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Die Rüstungsindustrie bot bereits im April an, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Dennoch lehnte Scholz die Bitte um Kampfpanzer in einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ab. Das berichtet die „Welt“. Eine offizielle Bestätigung der Absage gibt es nicht. Nur eine Bekräftigung des Scholz’schen Grundsatzes, keine Alleingänge in Sachen Waffenlieferungen zu machen.

Januar 2023: Kampfpanzer und Prinzipien

Nachdem Frankreich am 5. Januar verkündet, Spähpanzer vom Typ AMX-10 in die Ukraine zu schicken, zieht Deutschland nach. „Angesichts der entfesselten russischen Aggression liefern wir nun auch ein Flugabwehrsystem Patriot und Schützenpanzer Marder. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein, Selenskyj!“, twitterte Scholz am 6. Januar. Auch die USA verkünden, Bradley-Fahrzeuge liefern zu wollen.

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Trotz Schützenpanzerzusage stieg der innen-und außenpolitische Druck in Sachen Kampfpanzer. Polen verkündete, dass sie Leopard-2-Panzer liefern wollen – notfalls auch ohne die notwendige Zustimmung des Entwicklerlands Deutschlands. Auch der frisch vereidigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für Kampfpanzerlieferungen. Am 26. Januar war es dann offiziell: Deutschland wird Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zudem solle die Lieferung solcher Panzer durch andere Länder an die Ukraine erlaubt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich im Anschluss im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Dort verteidigte er die in letzter Zeit viel kritisierte Zögerlichkeit und enge Absprache mit den Verbündeten vehement: „Es ist richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben“, sagt er. „Dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.“

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