Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Schweiz gewandt, um mögliche Lieferungen von Munition an die Ukraine zu prüfen. „Beim Seco sind zwei Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von zuvor aus der Schweiz erhaltener Munition an die Ukraine eingegangen“, sagt Pressesprecher Fabian Maienfisch dem „Schweizer Tagesanzeiger“. Denn der deutsche Rüstungsgüterhersteller Rheinmetall produziert in Zürich-Oerlikon Munition. Rheinmetall stellt auch den Schützenpanzer Marder, der bislang nicht aus Deutschland in das Kriegsgebiet geliefert wird. Ein Zeichen der Wende in den bislang in Deutschland politisch nicht gewollten Lieferungen von schweren Waffen an Kiew?

Details zur Anfrage aus Deutschland will das Seco nicht nennen. Offen bleibt also, um welche Munitionstypen und um welchen Lieferumfang es sich handelt. Das Seco lässt einzig verlauten, dass aus den erhaltenen Anfragen nicht hervorgehe, inwiefern diese Munition im Zusammenhang mit der diskutierten Lieferung von Marder-Schützenpanzern stehe. Fakt aber ist: „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, sagt Maienfisch.

Ähnlich wie in Deutschland ist es auch in der Schweiz nur schwer möglich, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Auch in der Schweiz hergestellte Munition und Waffen dürfen von Drittstaaten nur mit Genehmigung aus Bern weitergegeben werden.

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Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre, aber keine Panzer und schwere Artillerie - so sieht die bisherige Bilanz der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus.

Von den Nato-Partnern kündigen unterdessen immer mehr an, auch direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer liefern zu wollen. Unter schweren Waffen versteht man Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und -hubschrauber sowie größere, schwer gepanzerte Fahrzeuge.

Ein Überblick:

• Die USA, der militärisch mit Abstand stärkste Nato-Partner, haben folgende schwerer Waffen versprochen und wohl teilweise auch schon geliefert: elf Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, insgesamt 90 Haubitzen mit dem Kaliber 155 Millimeter plus Munition.
• Frankreich hat lange zu seinen Waffenlieferungen geschwiegen. Am Freitag sagte Präsident Emmanuel Macron aber erstmals, was sein Land liefert, darunter die Haubitze Caesar (Kaliber 155 Millimeter), ein schweres Artilleriegeschütz.
• Die Slowakei hat ihr einziges Luftabwehrsystem S-300 geliefert. Über Kampfflugzeuge und Panzer wird diskutiert.

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Diese Waffen liefern andere Länder in die Ukraine

• Tschechien soll T-72-Kampfpanzer und BMP-1-Schützenpanzer sowjetischer Bauart geliefert haben, was aber nicht offiziell bestätigt wurde.
• Estland hat neun Haubitzen (Kaliber 122 Millimeter) sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.
• Litauen hat schwere Mörser geliefert.

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© Quelle: dpa

• In Polen gibt es Gerüchte über die Lieferung von T-72-Panzern. Das Land hat zudem Kampfflugzeuge angeboten.
• Die Türkei hat bereits vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 an die Ukraine verkauft, von denen zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine offiziellen Angaben.
• Großbritannien hat Kiew 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen „Mastiff“ handeln.
• Die Niederlande haben die Lieferung schwerer Waffen angekündigt, ohne genau zu sagen, welche. Dem Vernehmen nach sollen Panzerhaubitzen 2000 darunter sein.

RND/fw mit Material der dpa