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Erhöhung der Militärhilfe

Waffen für die Ukraine: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro Hilfe an

Ein ukrainischer Soldat geht neben einem Kampffahrzeug in der Nähe von Kiew. (Symbolfoto)

Wangels.Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

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Deutschland finanziert rund ein Viertel

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Schwere Waffen: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Die Ukraine wird mit insgesamt 12 Panzerhaubitzen ausgerüstet, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Davon kommen sieben aus Deutschland.

Außenminister der G7 tagen an der Ostsee

Die Außenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

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RND/dpa

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