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Außenministerin im Bundestag

„Was sind diese Tierpanzer?“ Annalena Baerbock wird zur Regierungserklärerin

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt sich im Bundestag zu den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Berlin. Die Liste, die Annalena Baerbock verliest, ist eine tödliche: „Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Handgranaten, Sprengwaffen“, zählt Baerbock auf und sie ist noch nicht fertig. Es ist die Aufzählung der Waffen, die Deutschland bislang an die Ukraine geliefert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch schon mal ein paar genannt, die Außenministerin macht es ein wenig ausführlicher. Die Chefdiplomatin und ehemalige Chefin der rüstungskritischen Grünen hat keinen Zweifel in der Stimme.

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Im Bundestag steht sie den Abgeordneten Rede und Antwort, die Regierungsbefragung ist ein turnusgemäßer Termin, bei dem alle Kabinettsmitglieder mal dran kommen. Dass diesmal Baerbock an der Reihe ist, passt ganz gut: Einen Tag vorher hat die Bundesregierung bekannt gegeben, der Ukraine nun doch auch Panzer zu überlassen – die Forderung nach schweren Waffen stand vorher einige Wochen im Raum. Auch aus der Koalition ist der Bundesregierung Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Und die Rollenverteilung scheint sich verfestigt zu haben: Das Erklären der Regierungspolitik ist Baerbocks Job.

Keine zu schnellen Versprechen

Sie wolle „deutlich machen, was unsere Abwägungen sind und welches die Schritte sind, die wir gehen können“, sagt die Ministerin dann auch. Schwere Waffen seien schnell versprochen. „Aber es geht nicht darum, dass wir uns besser fühlen.“ Die Waffen müssten eben auch ankommen.

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Baerbock in Vilnius: Verstärkung der NATO-Ostflanke im Baltikum

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen.

Die Bundesregierung habe sich bei den Waffentransporten mit den internationalen Partnern abgestimmt, damit die Hilfe optimal ausfalle. Dabei gehe es nicht darum, welches Land schneller oder besser reagiere, sondern um Zusammenarbeit. Schließlich besitze ja nicht jedes Land alle Waffen, man könne sich da ergänzen. „Deswegen braucht es manchmal zwei oder drei Tage länger.“ Und sie betont auf eine Nachfrage zum Industrieangebot von Marder-Schützenpanzern: „Derzeit liefert kein anderes westliches Land Schützenpanzer.“

Bei all dem habe sich die Regierung schon früh entschieden, „dass wir darüber nicht groß sprechen“. Ziel sei gewesen, die Waffentransporte nicht zu gefährden. Russland hat erklärt, solche Transporte als Angriffsziel zu werten.

Besser erklären

Es wird nicht klar, ob Baerbock die Geheimhaltung weiter für richtig hält. Aber sie sagt: „Es war klar, dass dann Fragen kommen.“ Wenn es irgendwo einen Hinweis an Scholz geben sollte – hier wäre er: besser erklären. „Die Menschen haben Angst. Die Menschen haben Fragen“, wiederholt Baerbock im Verlauf der Befragung.

Und statt Munitionsgrößen und technischen Spezialbegriffen zieht sie die Debatte um Marder-, Gepard- und Leopard-Panzer auf eine andere Ebene: „Was sind diese Tier-Panzer?“ sei eine dieser Fragen, die sich die Bürger stellten.

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Manchmal wache sie mitten in der Nacht auf und denke an die Menschen, die in ukrainischen Kellern versuchten zu überleben, erzählt Baerbock noch. „Meine Güte, können wir nicht den Himmel sichern“, frage sie sich dann, um 3 Uhr morgens im Bett. Aber damit würde die Nato nun mal Kriegspartei. Und das sei zentral – „dass wir nicht in den Krieg eingreifen“, sondern nur die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen. Baerbock sagt: „Es ist eine unglaublich schwere Abwägung.“

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