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Waffen für die Ukraine

40 Staaten beim Militärhilfegipfel - Deutschland sagt Panzer zu

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte beim Krisentreffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Lieferung von Panzern an die Ukraine an.

Berlin. Es war ein Treffen mit hoher Symbolkraft: Vertreter von rund 40 Staaten versammelten sich auf dem streng bewachten US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein, um über weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beraten. Die Bundesregierung zeigte sich erstmals bereit zur direkten Lieferung deutscher Panzer, allerdings nicht aus Bundeswehr-, sondern aus Industriebeständen. Zudem soll nun die Ausbildung ukrainischer Soldaten teilweise in Deutschland erfolgen. Russland, das die Ukraine seit knapp zwei Monaten attackiert, flankierte die Versammlung mit einer Drohgebärde: Die Gefahr eines Atomkriegs „sollte nicht unterschätzt werden“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

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Zu der Konferenz in Ramstein hatten die USA geladen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, man werde „Himmel und Erde“ in Bewegung setzen, um die Verteidigungsbedürfnisse Kiews zu erfüllen. Das Säbelrasseln Russlands sei nicht hilfreich, einen Atomkrieg könne niemand gewinnen. Einmal monatlich will sich die Runde nun treffen, um über weitere Ukraine-Hilfe zu beraten.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich erschüttert von einem Lagebericht ihres ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow. Rechtzeitig zum Gipfel gab die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Lieferung von rund 50 deutschen Gepard-Panzern, die von der Bundeswehr vor zehn Jahren ausrangiert wurden und seitdem beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stehen. Man habe am Montag entschieden, „dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern“ an die Ukraine ermöglichen werde, sagte Lambrecht. „Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht.“ Von US-Minister Austin kam Lob: „Eine wichtige Entscheidung.“

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Gepard, Leopard, Marder

Seit mehreren Wochen dringen insbesondere Grüne, FDP und Union auf die Lieferung schwerer Waffen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine laut dpa 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer sowie 100 Marder-Schützenpanzer angeboten. Der Antrag auf Genehmigung soll bei der Bundesregierung vergangene Woche eingegangen sein. KMW könnte der „Welt“ zufolge zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern.

Offen ist bislang, wann das schwere, zum Teil reparaturbedürftige Gerät in der Ukraine eintreffen könnte. Lambrecht sagte, man werde „über jede Exportgenehmigung intensiv beraten“ und Lieferungen mit den Partnerländern abstimmen. „Die Komponenten müssen genau miteinander verzahnt sein. Nur so ist die Hilfe mehr als die Summe ihrer Einzelteile.“

Erneut betonte Lambrecht, dass weitere Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen schwierig seien, weil hier jahrelang gespart worden sei. „Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt“, sagte Lambrecht. Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, osteuropäischen Ländern, die schwere Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern, Ersatz zu finanzieren. Die jahrzehntealten Altbestände sind nach Regierungsaussage für ukrainische Soldaten schneller einsetzbar, weil ihre Handhabung bekannt sei.

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung an die Ukraine

„Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern, vom Boden aus“, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Koalitionsantrag zu Waffenlieferung

Unterdessen deutet sich im Bundestag eine Auflösung des Konflikts zwischen Koalition und der größten Oppositionspartei Union über die Positionierung zum Ukraine-Krieg an. SPD, Grüne und FDP legten nach tagelangen Beratungen einen zehnseitigen Antrag vor, der neben der Lieferung schwerer Waffen auch die umfassende finanzielle Unterstützung, weitere Sanktionen gegen Russland wie einen Importstopp von Uran und anderen Rohstoffen, Flüchtlingshilfe und ein Asylangebot für russische Deserteure aufführt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in der ARD, es reiche nicht, alleine über Waffenlieferungen zu sprechen. Auf diese Weise bekomme die Diskussion „eine massive militaristische Schlagseite“. „Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Weg“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der Koalitionsantrag sei allerdings noch zu lang und zu unpräzise.

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CDU/CSU hatten zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich darauf konzentriert, die Regierung zur Lieferung schwerer Waffen zu drängen. Dass dabei zunächst auch Bundeswehrbestände als geeignete Quelle bezeichnet wurden, hat die Union mittlerweile als Fehler eingeräumt.

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