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  • Vorwurf an AfD: Grünen-Chefin kritisiert Einschüchterungsversuche gegenüber Bundestagsabgeordneten

Göring-Eckardt: AfD ist Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer

  • Die Grünen-Fraktionschefin übt scharfe Kritik an der AfD im Bundestag.
  • Deren Vertreter hätten am Mittwoch Störer ins Parlament gelassen.
  • Göring-Eckardt kritisiert Einschüchterungsversuche gegenüber Politikern.
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Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfD vorgeworfen, für Einschüchterungsversuche gegenüber Bundestagsabgeordneten während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz verantwortlich zu sein. „Es ist offensichtlich, dass die AfD der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an“, betonte die Grünen-Politikerin. „Das ist inakzeptabel“, so Göring-Eckardt.

Berichten von Abgeordneten zufolge sind Politiker am Mittwoch im Bundestag bedrängt und an der freien Ausübung ihres Mandats behindert worden.

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