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Vorwürfe zu falsch gemeldeten Intensivbetten: Politiker fordern Aufklärung

  • Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Zahl der eingerichteten Intensivbetten nicht zu kennen – und so den Kliniken mehr Geld als nötig ausgezahlt zu haben.
  • Die Fraktionen fordern nun Aufklärungen.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und weitere Verbände weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.
Johanna Apel
Anja Semonjek
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Berlin. Der Vorwurf wiegt schwer: Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs haben Kliniken weniger freie Intensivbetten gemeldet, als tatsächlich verfügbar waren. Den Krankenhäusern soll es dabei um Ausgleichszahlungen gegangen sein. Der Rechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium Geldverschwendung vorgeworfen – und auch von den Fraktionen hagelt es nun Kritik.

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt, dass wir zu Recht Kritik am Umgang des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn mit Steuergeldern geübt haben“, sagte Bärbel Bas (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die nun erhobenen Vorwürfe seien schwerwiegend, so Bas. „Diese nicht gemeldeten Intensivplätze hätten zur Entlastung der Pflegekräfte in anderen stark betroffenen Kliniken führen können.“ Nun müsse eine zügige Aufklärung folgen. Bas, die für die SPD im Gesundheitsausschuss sitzt, sieht jedoch keinen Anlass, die Corona-Maßnahmen deshalb infrage zu stellen. Die seien „angemessen“ gewesen.

Grüne fordern Transparenz

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Das sieht auch Maria Klein-Schmeink von der Grünen-Bundestagsfraktion ähnlich. „Die Bedrohung für das Gesundheitswesen war ja real und die Maßnahmen haben sich an der Inzidenz orientiert“, sagt sie. „Die Bundesregierung musste schnell handeln.“ Die nun erhobenen Vorwürfe würden nun allerdings nicht zur Glaubwürdigkeit der Regierung beitragen. Auch sie fordert: „Die Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden.“ Generell brauche es mehr Transparenz über die Verwendung von öffentlichen Geldern – auch beispielsweise mit Blick auf Masken.

Die Vorwürfe des Rechnungshofs will das Gesundheitsministerium nicht auf sich sitzen lassen. In einem „Faktenblatt“ verweist es darauf, „unmittelbar“ tätig geworden sei, um der „Verdachtssituation“ entgegenzuwirken. Zu „keinem Zeitpunkt“ hätten belastbare Erkenntnisse darüber vorgelegen, dass die an das RKI übermittelten Angaben über Intensivbetten zu hoch angesetzt gewesen seien.

Als „Skandal“ bezeichnete es hingegen die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, dass die Regierung anhand der Belegung von Intensivbetten politische Entscheidungen getroffen hat – obwohl Hinweise zu verfälschten Zahlen bereits bekannt waren. „Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit wurden transparent informiert. Man kann nicht Grundrechtseingriffe mit Zahlen rechtfertigen, von denen man weiß, dass sie möglicherweise unzutreffend sind.“

Krankenhausgesellschaft weist Vorwürfe zurück

„Wir weisen einen Generalverdacht gegen Krankenhäuser eindeutig zurück“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem RND. Der Vorwurf zu falsch gemeldeten Intensivbetten basiere auf Behauptungen des Bundesrechnungshofes, die der DKG nicht bekannt seien. Zudem verweist Gaß auf die Regelung, dass alle Krankenhäuser Ende des Jahres 2021 eine Spitzabrechnung abgeben müssten, in der sie ihre Finanzen belegen. Zudem gelte die Quote zu den belegten Intensivbetten für eine ganze Region, betonte Gaß: Krankenhäuser aus einem Ort müssten sich daher verabreden, kollektiv verfälschte Meldungen abzugeben.

Auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und der Marburger Bund Bundesverband weisen in einer gemeinsamen Erklärung die „irreführenden Vorwürfe (...) aufs Schärfste zurück“. Das Divi-Intensivregister sei zu jeder Zeit belastbar gewesen – „zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen“.

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Aufklärung von Ungereimtheiten

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Bei auftretenden Ungereimtheiten in Kliniken würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um schnell aufzuklären, versichert auch Karin Maag, Gesundheitspolitikerin der CDU. „Hier erwarte ich einen intensiven Austausch zwischen den Behörden: Das gilt auch für die an die Kliniken geflossenen Beträge, die die Landesbehörden zu melden hatten“, so Maag. Es liege in der Verantwortung der Länder als Aufsichtsbehörden der Krankenhäuser, nachzuprüfen, dass jedes Krankenhaus korrekte Meldungen vornimmt.

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