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Vorwürfe sexueller Gewalt

#LinkeMeToo: Forderung nach Neuwahl des Bundesvorstandes

Die heutigen Parteichefinnen der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (links), damalige Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen, und Janine Wissler, damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken auf Bundesebene, auf dem Landesparteitag der Linken Thüringen.

Berlin. Nach Bekanntwerden mutmaßlicher Fälle sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband der Linken wird der Druck auf die Parteiführung größer, umfassende Aufarbeitung einzuleiten und personelle Konsequenzen zu ziehen. „Alle Karten müssen auf den Tisch. Der Parteivorstand muss neu gewählt und verkleinert werden“, sagte die Linken-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Parteivorstandsmitglied, Melanie Wery-Sims, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die jetzt bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs in der Partei. Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden.“

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Sexismus und sexuelle Übergriffe gebe es nicht nur in der Linken, aber sie solle höhere Standards haben als andere Parteien. „Schließlich kämpfen wir für Feminismus und gegen Ausbeutung auf allen Ebenen“, unterstrich Wery-Sims. „Wir müssen Machtmonopole und innerparteiliche Hierarchien aufbrechen. Das wird steinig und schmutzig in den kommenden Monaten, aber da muss die Partei jetzt durch, um eine Zukunft zu haben.“

2022 müsse ein Jahr des Neuaufbaus werden. „Wir sind immer auf irgendeiner Ebene im Wahlkampf; die anstehenden Landtagswahlen dürfen deshalb dabei keine Rolle spielen“, forderte sie.

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Sondersitzung am Mittwoch

Der „Spiegel“ hatte am Freitag mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei öffentlich gemacht. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur, hieß es. Das Nachrichtenmagazin hatte mit zehn Frauen und Männern gesprochen.

Auch die Bundesvorsitzende und ehemalige hessische Landespolitikerin Janine Wissler steht im Fokus der Berichterstattung, da einer der Beschuldigten ihr Ex-Partner ist und sie angeblich von Vorfällen gewusst haben soll. Sie wandte sich jedoch entschieden dagegen, dass „mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“. Am Mittwoch trifft sich der Bundesvorstand zu einer vorgezogenen Sondersitzung. Eine im Oktober 2021 eingesetzte Vertrauensgruppe soll die Betroffenen nun kontaktieren.

Zahl der mutmaßlich Betroffenen wächst

Ein Parteisprecher sagte dem RND, es werde am Mittwoch rückblickend das Wochenende besprochen und eine gemeinsame Verständigung gesucht. Auch die Linksjugend solid sei eingeladen. Ein Ziel sei zugleich, die Arbeitsweise der Vertrauensgruppe klarer zu definieren. Spätestens bei der Bundesvorstandssitzung am Wochenende werde ein gemeinsamer Antrag zu den Fällen beschlossen, hieß es weiter.

Die Meisten sind unter 30 Jahre alt. Aus fast jedem Landesverband haben sich Menschen gemeldet.

Sarah Dubiel,

Bundessprecherin der Linksjugend

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Derweil wächst die Zahl der mutmaßlich Betroffenen. „Mittlerweile haben sich knapp 30 Betroffene an die Linksjugend solid gewandt, die sexuelle Übergriffe in der Linkspartei erlebt haben“, sagte Bundessprecherin Sarah Dubiel dem RND. „Die meisten sind unter 30 Jahre alt. Aus fast jedem Landesverband haben sich Menschen gemeldet.“

Druck auf Parteispitze erhöht sich weiter

An Spekulationen über Wisslers Zukunft in der Politik will sich die Jugendorganisation nicht beteiligen. „Unser Fokus liegt auf den Betroffenen und nicht auf der Zukunft von Janine Wissler in der Partei oder der Parteispitze“, betonte Dubiel. „Wir erwarten eine vollständige Aufklärung der Fälle und dass die Partei Geld in die Hand nimmt, um externe Aufarbeitung durch unabhängige Stellen zu ermöglichen.“

In Fraktionskreisen hieß es ebenfalls, dass der Fokus nun auf der Schaffung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt in der Partei und Fraktion liegen müsse. So sei eine Reform der Strukturen dringend nötig, um weitere potenzielle Opfer zu schützen.

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Die Parteispitze – Wissler sowie Susanne Hennig-Wellsow – stehen nicht zuletzt wegen der Bundestagswahl 2021 und der Saarlandwahl unter Druck, die Partei neu aufzustellen. Im September hatte sie fast den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, im März 2022 flog sie aus dem saarländischen Landtag. Die Linke ist zerstritten und kämpft wegen der schlechten Wahlergebnisse ums politische Überleben. Wissler und Hennig-Wellsow sind seit Februar 2021 im Amt und sollten unter anderem für Versöhnung sorgen.

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