Vorstoß im Bundestag: Grüne wollen große Pflegereform

  • Für Heimbewohner wird die Pflege immer teurer.
  • Die Pflegeversicherung übernimmt einen fixen Betrag, der Rest muss selbst getragen werden.
  • Das wollen die Grünen nun ändern und starten im Bundestag eine Initiative für eine große Pflegereform.
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Berlin. Die Grünen wollen den Pflegeeigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. „Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Davor haben viele Menschen Angst. Gerade in der häuslichen Pflege bestimmt viel zu oft der Geldbeutel darüber, welche Pflegeleistungen überhaupt in Anspruch genommen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In einem Antrag, der an diesem Freitag im Bundestag beraten werden soll und dem RND vorliegt, fordern die Grünen eine „doppelte Pflegegarantie“ – für Heimbewohner und für Pflegebedürftige daheim. Mit dem Vorstoß reagieren sie unter anderem auf zuletzt stark gestiegene Heimkosten.

„Deutlich unterhalb von 690 Euro“

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„Aktuell bezahlt die Pflegeversicherung einen Festbetrag, während die pflegebedürftigen Menschen alle darüber hinausgehenden Kosten tragen müssen“, sagte Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche dem RND.

Der Pflegeeigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, soll laut Antrag gedeckelt werden: „Für die stationäre Pflege deutlich unterhalb der derzeitig durchschnittlich 690 Euro, für die ambulante Pflege darunter.“

Die Deckelung soll allein für die Pflegekosten gelten, nicht für Unterkunft und Verpflegung. Zur Gegenfinanzierung fordern die Grünen die Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung.

Fallmanagement für die häusliche Pflege

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Diese soll zudem an anderer Stelle von Ausgaben befreit werden. Die Grünen fordern, dass die aus medizinischen Gründen notwendige Behandlungspflege wie im häuslichen Bereich auch in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung übernommen wird.

Für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, fordern die Grünen die Einführung eines Fallmanagements zur Bewertung des konkreten individuellen Pflegebedarfs. Dabei geht es insbesondere um Beratung. So soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen die jeweils für sie passenden Leistungen in Anspruch nehmen können.

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Der Deutsche Städtetag fordert indes einen Ausgleich für Millionenmehrkosten durch neues Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger, das der Bundestag ab Donnerstagabend beschlossen hat. „Das Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ist richtig und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlastet und Eltern bei der Pflege von Kindern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings werden durch die neuen Einkommensgrenzen für Angehörige von 100.000 Euro Jahreseinkommen sich viel weniger Angehörige an den Pflegekosten beteiligen.“

500 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr

Das Gesetz sieht vor, dass sich Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheimkosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Entlastet werden sollen auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, es sei mit Mehrbelastungen für die Städte als Träger von jährlich etwa 500 Millionen Euro zu rechnen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sehe dafür bisher keinerlei Kostenausgleich vor. „Deshalb ist es gut, dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss“, so Dedy weiter. „Außerdem müssen nachgewiesene Mehrbelastungen den Kommunen vollständig ausgeglichen werden.“

Die Städte erwarten, dass stationäre und ambulante Pflegeleistungen künftig mehr nachgefragt werden, weil sich Angehörige seltener an den Kosten beteiligen müssen. Außerdem werde die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung stark ansteigen, so Dedy weiter.