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Vorstandswahlen trotz Corona: Warum die Berliner SPD schafft, woran die CDU scheitert

  • Während die CDU noch darum streitet, in welcher Form im kommenden Jahr der neue Vorsitzende gewählt werden soll, schreitet die Berliner SPD voran.
  • An diesem Freitag will die Landespartei Franziska Giffey und Raed Saleh als neues Führungsduo wählen.
  • Dafür haben sich die Genossen ein ausgeklügeltes Modell überlegt.
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Berlin. Der Berliner SPD-Landesverband gilt gemeinhin nicht gerade als Musterbeispiel für herausragende Parteiorganisation. Selbst in der Bundes-SPD sind die Hauptstadtgenossen als chaotisch verschrien. Dass ausgerechnet von der Berliner SPD ein wegweisendes Konzept für die Organisation von Wahlparteitagen in Pandemiezeiten kommen würde, war also nicht unbedingt zu erwarten gewesen.

Doch genau so scheint es jetzt zu sein. Während die CDU im Bund noch immer darum streitet, in welcher Form im kommenden Jahr der neue Vorsitzende trotz Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten gewählt werden soll, schreitet die Berliner SPD voran.

Sie hat für ihren an diesem Freitag beginnenden Parteitag ein Wahlverfahren entwickelt, das sie selbstbewusst „Berliner Modell“ nennt. Der Parteitag findet hybrid statt. Das heißt, Debatten, Aussprachen und inhaltliche Beschlüsse erfolgen vollständig digital.

Der engere SPD-Vorstand und das Parteitagspräsidium versammeln sich in einem Hotel. Die Delegierten verfolgen den Parteitag am heimischen PC, Laptop oder Tablet. Notfalls reicht ein Smartphone. Für Redebeiträge benötigen die Teilnehmer Mikrofon und nach Möglichkeit Webcam.

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Die Abstimmung über das Personal allerdings darf nicht aus der Ferne per Computer vorgenommen werden. Das lässt das deutsche Parteienrecht nicht zu, Verfassungsexperten sehen auch Probleme mit dem Grundgesetz.

Zwölf über die Stadt verstreute Wahllokale

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Die Berliner Vorstandswahlen werden deshalb als Urnenwahlen durchgeführt. Das heißt, die Delegierten verlassen zu den Abstimmungen ihre Wohnung und suchen ein Wahllokal auf. Insgesamt zwölf davon hat die SPD eingerichtet, die meisten in Büroräumen der Kreisverbände. Seinen Kiez muss also keiner der Delegierten verlassen. Für die drei Wahlblöcke wird der Parteitag jeweils unterbrochen.

Die Wahl der neuen Landesspitze, bei der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, als Doppelspitze antreten, findet am Freitagabend statt. Beobachter und Mitglieder der Partei müssen sich gedulden, ehe das Ergebnis feststeht. Die Auszählung der Stimmen sowie die Verkündung sind erst für Samstagmorgen geplant.

Der Zeitplan für den Ablauf ist streng. Trotzdem sind auch beim digitalen Parteitag Änderungs- oder Geschäftsordnungsanträge und sogar spontane Kandidaturen möglich. Diese könnten allerdings dazu führen, dass die drei Zeitblöcke für die Urnenwahlen nicht ausreichen, weil zeitgleich geplante Wahlen dann nacheinander stattfinden müssten.

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Doch auch für diesen Fall haben die Genossen vorgesorgt. Weitere Wahlgänge finden notfalls einfach per Briefwahl statt.

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