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Vorsichtiges Abtasten: So ordnet sich die SPD bei der Fraktionsklausur

  • Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu SPD-Chefs, ist ein Beben gewesen.
  • Viele in der SPD-Bundestagsfraktion sind skeptisch. Bei der Fraktionsklausur kam es aber nicht zum Eklat.
  • Stattdessen wurden Weichen fürs kommende Jahr gestellt, auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das für die große Koalition?
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Berlin. Es gibt Gäste, die machen alle glücklich. In diesem Sinn hätte es für die Jahresanfangsklausur der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wahrscheinlich keinen besseren Gast geben können als den, der tatsächlich eingeladen war: DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die große Koalition habe einiges geleistet, was das Leben der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland besser gemacht habe, sagte Hoffmann am Freitag. Damit schlug er genau den Ton an, den sich Fraktionschef Rolf Mützenich, der überwältigende Teil der Fraktion und auch die Minister vom DGB-Chef gewünscht hatten.

Zugleich dürften die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken es gern gehört haben, dass Hoffmann im Einklang mit einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember die Koalition zu massiven Investitionen aufgefordert hat. „Hier ist jetzt Mut angesagt“, sagte Hoffmann. Er machte deutlich, dass Investitionen wichtiger seien als die schwarze Null.

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Mützenichs Hinweis auf die Eigenständigkeit

Die SPD befindet sich zum Anfang des Jahres immer noch in einer für alle Beteiligten ungewohnten Situation. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Parteimitglieder sich für neue Vorsitzende entschieden, die in der Fraktion auf große Skepsis stoßen. „Die Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich gleich zu Beginn der Klausur. Damit machte er deutlich: Die Abgeordneten wissen, dass sie ein Machtfaktor in der SPD sind – und sie wollen auch ein solcher sein.

So selbstbewusst Mützenich hier im Namen der Abgeordneten auftrat, so klar war aber auch: Alle wollen einen Eklat zwischen Fraktion und Ministern auf der einen Seite und den neuen Parteichefs auf der anderen Seite vermeiden. Die meisten Abgeordneten sind erst einmal zufrieden damit, dass die neuen Parteichefs nach ihrer Wahl keinen Kurs eingeschlagen haben, der schnell aus der großen Koalition führen würde.

Ein Scherbengericht gab es also nicht hinter verschlossenen Türen. Sicher, es gab den einen oder anderen Hinweis von Abgeordneten, die SPD müsse aufpassen, nicht zu hektisch neue öffentliche Vorschläge zu machen. Die neue Parteiführung hatte zuletzt unter anderem mit dem Vorschlag für eine Bodenwertzuwachssteuer für Aufsehen gesorgt.

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Auch die Mahnung, doch bitte den Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg im Auge zu behalten, wurde in der Klausur aus den Reihen der Abgeordneten vorgetragen. Aber das alles war kein richtiger Streit, sondern eher ein vorsichtiges Abtasten.

Ein Blick aufs Programm verrät viel

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Dass es aus Sicht der übergroßen Mehrheit in der Fraktion kaum eine Alternative dazu gibt, geordnet in der Regierung weiterzuarbeiten, wurde übrigens schon am Programm der Klausur deutlich. Im Gespräch mit Reiner Hoffmann ging es nicht nur darum, was jetzt in den kommenden Monaten in Deutschland angeht. In den Blick genommen wurde auch schon die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die bekanntlich am 1. Juli beginnt. Auch die sozialdemokratischen Minister gaben einen Ausblick darauf.

Ändert sich in Wirklichkeit – trotz der neuen Vorsitzenden – also nur wenig in der SPD? So würde es keiner öffentlich nennen wollen, es spricht aber viel dafür. Er gehe davon aus, dass die große Koalition bis September 2021 weitergehe, sagte ein Parlamentarier am Rande der Klausur. Ein anderer warnte allerdings, erfolgreiche Arbeit sei nur möglich, wenn es unter den neuen Vorsitzenden nicht zu einer „Sigmar-Gabrielisierung“ komme. Gabriel war als Parteichef stets bekannt dafür, dass er ein Feuerwerk neuer Vorschläge liefern konnte. Viele warfen ihm aber vor, damit mangels durchdachter Gesamtstrategie eher Verwirrung zu stiften.

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