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Bundesrat: Warum Mecklenburg-Vorpommern auf die Vorratsdatenspeicherung dringt

  • Im Jahr 2015 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
  • Doch weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu aussteht, ist es derzeit ausgesetzt.
  • Mecklenburg-Vorpommern hat nun im Bundesrat darauf gedrungen, die Einführung einer Mindestspeicherpflicht vorzubereiten.
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Berlin. Das rot-schwarz regierte Land Mecklenburg-Vorpommern will, dass die Bundesregierung schon vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung “vorbereitet”. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag im Bundesrat eingebracht.

Der Antrag ist symbolisch, denn die Vorratsdatenspeicherung ist bereits seit 2015 in Deutschland Gesetz. Seitdem müssen Telefon- und Internetfirmen eigentlich zehn Wochen lang anlasslos speichern, wer wann wen angerufen oder angesimst hat und wer sich wann wie lange ins Internet eingeloggt hat. Vier Wochen lang müssten zudem die Bewegungsdaten aller Mobiltelefone gespeichert werden.

Allerdings widerspricht eine derartige anlass- und verdachtslose Speicherung der gesamten Bevölkerung der Rechtsprechung des EuGH in Luxemburg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster 2017 kurz vor dem praktischen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in einem Einzelfall entschieden.

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Noch kein Verhandlungstermin beim EuGH angesetzt

Die Bundesnetzagentur setzte daraufhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland faktisch aus. Derzeit steht die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverkehrsdaten zwar im Gesetz, wird aber von den Firmen nicht praktiziert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2019 beim EuGH angefragt, ob seine strenge Ablehnung der anlasslosen Speicherung auch für die deutsche Regelung gilt – die mit zehn Wochen kürzer ist als die Fristen anderer EU-Staaten. Bisher hat der EuGH aber noch nicht einmal einen Verhandlungstermin dazu angesetzt. Ein Urteil wird vermutlich erst im nächsten Jahr erfolgen. Es gibt auch kein Indiz dafür, dass der EuGH eine zehnwöchige anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten akzeptieren wird.

Der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern dient also offensichtlich nur dazu, Druck auf den EuGH auszuüben, indem auf Ermittlungsprobleme bei Kinderpornografie und rechtsextremen Hassdelikten hingewiesen wird. Einen ähnlichen Beschluss hatte im Juni bereits die deutsche Innenministerkonferenz gefasst – einstimmig.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verweist allerdings auf die ausstehende EuGH-Entscheidung. Vorher könne man gar nichts machen. Für sie ist die Lage nicht einfach. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine Verlängerung der Speicherung auf sechs Monate. SPD-Parteichefin Saskia Esken lehnt dagegen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.

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