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BKA-Präsident Münch: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”

  • Die Vorratsdatenspeicherung liegt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis.
  • Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hält sie für unverzichtbar.
  • Nicht zuletzt beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch sei die Speicherung von Verbindungsdaten hilfreich.
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Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. “Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt für uns aktuell”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: “Ein wesentlicher Punkt ist die Nachverfolgbarkeit der IP-Adresse und die Frage, von welchem Gerät eine bestimmte Aktion ausgeführt wurde. Man sieht das beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Im letzten Jahr konnten wir mehr als 2000 Hinweise aus den USA und Kanada nicht weiterverfolgen, weil keine Daten mehr gespeichert waren, diese aber der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären.”

Das Problem habe das BKA “auch an anderen Stellen”, sagte Münch und betonte: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um auch in solchen Fällen digital erfolgreich Strafverfolgung betreiben zu können.” Ähnlich hatte sich kürzlich bereits der Deutsche Richterbund geäußert.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer über einen bestimmten Zeitraum zu sichern, sodass Ermittler später im Falle eines konkreten Verdachts auf schwere Straftaten und nach richterlicher Genehmigung darauf zugreifen können. Ihre Nutzung ist derzeit allerdings ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Bereits Mitte Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern sich für die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch ausgesprochen. Über das Thema wird seit über zehn Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz kontrovers gestritten. Die Union ist dafür, Grüne, FDP und Linke sind dagegen, die SPD ist gespalten.

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