Washington. US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“, teilte der republikanische Amtsinhaber am Samstag mit. Zuvor hatten US-Medien Biden übereinstimmend als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen.

„Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, erklärte Trump. „Joe Biden ist nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten.“

Bidens Siegesrede – „Lasst uns einander eine Chance geben!“

In seiner Siegesrede nach der US-Präsidentenwahl kündigte der Demokrat an, das tief gespaltene Land zu einen.

© Quelle: Reuters

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Trumps Aussagen haben zunächst keinerlei rechtliche Auswirkungen, sie markieren aber eine Zuspitzung des politischen Streits um die Wahl. Trump hat in mehreren Bundesstaaten bereits juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Er hat bereits angekündigt, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

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Der Republikaner konnte sich zwar früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab. In besonders umkämpften Staaten hatte er im Laufe der Auszählungen immer weiter aufgeholt.

Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. Anschließend machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger sieht.

Dass Trump den Sieg seines Kontrahenten nicht anerkennt, kommt nicht überraschend. Schon vor der Wahl hatte Trump offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen. Zudem hatte er wiederholt behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es „massiven Wahlbetrug“ geben würde. Darauf gibt es keine Hinweise.

Das Statement von Trumps Wahlkampfteam im Wortlaut

Nach dem Wahlsieg des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat der republikanische Amtsinhaber Donald Trump am Samstag folgende Erklärung abgegeben:

"Wir wissen alle, warum Joe Biden sich beeilt, fälschlich als Sieger zu posieren, und warum seine Medien-Verbündeten mit allen Kräften versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit aufgedeckt wird. Die simple Tatsache ist, diese Wahl ist bei weitem nicht vorüber. Joe Biden ist als Gewinner keines Staats formal bestätigt worden, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten, die auf eine obligatorische Nachzählung zusteuern, oder Staaten, wo unser Wahlkampfteam stichhaltige und rechtmäßige Anfechtungsklagen (eingereicht) hat, die den endgültigen Sieger feststellen könnten. In Pennsylvania beispielsweise wurde unseren juristischen Beobachtern kein aussagefähiger Zugang gewährt, um den Zählprozess im Auge zu behalten. Rechtmäßige Stimmen entscheiden, wer Präsident ist, nicht die Nachrichtenmedien.

Ab Montag wird unser Wahlkampfteam damit anfangen, unseren Fall vor Gericht zu betreiben um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze vollständig eingehalten werden und der rechtmäßige Sieger ins Amt gelangt. Das amerikanische Volk hat ein Recht auf eine ehrliche Wahl: Das bedeutet, dass alle rechtmäßigen Stimmzettel gezählt werden und keine illegalen Stimmzettel gezählt werden. Das ist der einzige Weg sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit volles Vertrauen in unsere Wahl hat. Es bleibt empörend, dass das Wahlkampfteam Bidens sich weigert, diesem Grundprinzip zuzustimmen und Stimmzettel gezählt haben will, selbst wenn sie betrügerisch, fabriziert sind oder von nicht berechtigten oder verstorbenen Wählern abgegeben wurden. Nur eine Partei, die sich an Rechtsverletzungen beteiligt, würde unrechtmäßig Beobachter vom Zählraum fernhalten - und dann vor Gericht darum kämpfen, ihnen den Zutritt zu verwehren.

Also was verbirgt Biden? Ich werde nicht ruhen, bis das amerikanische Volk die ehrliche Stimmenzählung hat, das es verdient und die die Demokratie fordert."

Die Erklärung wurde veröffentlicht, während Trump in seinem Golfklub in Virginia Golf spielte.

RND/dpa/no