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Vorläufige Endergebnisse: Kretschmann hat die Wahl, Dreyer gewinnt deutlicher als erwartet

  • Der Südwesten hat gewählt:
  • In Baden-Württemberg kann Winfried Kretschmann entweder mit der CDU oder mit einer Ampel weiterregieren.
  • In Rheinland-Pfalz setzte sich Malu Dreyer deutlicher durch als erwartet.
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Berlin. Mit deutlichen Verlusten für die CDU und der Wiederwahl der Amtsinhaber sind am Sonntag die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Ende gegangen: Laut den vorläufigen amtlichen Endergebnissen wurden in beiden Bundesländern die Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und Malu Dreyer (SPD) in Mainz, im Amt bestätigt.

In Baden-Württemberg haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage von Grün-Rot reichte es knapp nicht.

Nach dem vorläufigen Endergebnis schaffen die Grünen 32,6 Prozent, ein Plus von 2,3 Punkten. Die CDU verliert fast 3 Punkte und landet bei nur noch 24,1 Prozent. Die AfD büßt am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und landet nur auf Platz fünf. Sie bekommt 9,7 Prozent, das ist ein Minus von 5,4 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern kann - ein Plus von 2,2 Prozent. Die Linke verfehlt mit 3,6 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

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Deutlicher als erwartet hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf kassierte dagegen das bisher schlechteste Ergebnis und schaffte es auch nach 30 Jahren nicht, die Macht in Mainz zurückzugewinnen. Die seit 2016 im Land regierende Ampel-Koalition könnte damit weitermachen. Im Parlament sitzen künftig sechs Parteien, denn die Freien Wähler zogen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.

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Landtagswahlen: „Ein rabenschwarzer Tag für die CDU“
5:10 min
Die Grünen sind die klaren Wahlsieger bei den heutigen Landtagswahlen. Die CDU muss ein historisch schlechtes Ergebnis hinnehmen.  © RND

Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte sie 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Nachdem in den ersten Hochrechnungen noch die AfD auf Position drei gelegen hatte, eroberten letztlich die Grünen diesen Platz. Sie kamen auf 9,3 Prozent. Damit wären in einer Neuauflage der Ampel nicht mehr die FDP, sondern die Grünen zweitstärkste Kraft.

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Robert Habeck: Rückenwind für Bundestagswahl

Der Grünen-Bundes­vorsitzende Robert Habeck wertete das Wahlergebnis am Abend als Rückenwind für seine Partei auch im Bundestags­wahlkampf. Derzeit reichen Mehrheiten bei den Umfragen im Bund zwar nicht für eine Ampelkoalition. SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz wertete die Wahlergebnisse der beiden Landtagswahlen jedoch ausdrücklich als „Zeichen“ für die Bundestagswahl im Herbst: „Es sind Regierungs­bildungen ohne die CDU möglich“, so Scholz.

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CDU: Denkzettel für Maskenaffäre

In der CDU wies man die Deutung der Stimmverluste als Denkzettel für die Corona-Politik zurück. Allerdings habe das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ in der Maskenaffäre für Gegenwind im Wahlkampf gesorgt, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend. Seit dem Korruptions­verdacht gegen mindestens drei Bundestags­abgeordnete der Union, unter anderem aus Baden-Württemberg, hatte die Partei zusätzlich an Zustimmung verloren – auch im Südwesten.

Im Rennen um die Kanzler­kandidatur könnte nun der interne Druck auf CDU-Chef Armin Laschet wachsen: Zwischen Ostern und Pfingsten wollen er und sein unions­interner Rivale, CSU-Chef Markus Söder, klären, wer von ihnen ins Rennen geht. Auch die Grünen stellten nach dem Stimmungstest im Südwesten eine baldige Klärung in Aussicht, welcher der Co-Vorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidat/-in antritt.

Auch AfD verliert Stimmen, Linke verfehlt Einzug

Zu den weiteren Verlierern zählte in beiden Ländern die Linke, die den Einzug in die Parlamente klar verfehlte, sowie die AfD, die ebenfalls an Zustimmung verloren hat.

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In Rheinland-Pfalz wird die SPD laut ZDF-Prognose von 21.06 Uhr mit 35,7 Prozent überraschend klar stärkste Kraft vor der CDU mit 27,4 Prozent. Die Grünen verbesserten sich deutlich auf 9,1 Prozent. Die AfD sinkt auf 8,5 Prozent. Die FDP kommt auf 5,5 Prozent der Stimmen, die Linke verfehlt mit 2,5 Prozent auch hier den Einzug ins Parlament. Die Freien Wähler schaffen den erneuten Einzug in den Landtag (5,8 Prozent).

Rekordanteil an Briefwählern

Rund elf Millionen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Landtage neu zu wählen. Beide Wahlen waren unter besonderen Vorzeichen abgelaufen. So waren es die ersten beiden Landtagswahlen in Deutschland, die unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abgehalten wurden.

Deshalb waren zwar die Wahllokale in beiden Ländern am Wahlsonntag regulär von 8 bis 18 Uhr geöffnet – aber unter besonderen Hygiene- und Abstandsregeln. So galt für die Wählenden Maskenpflicht, während die Wahlhelfer vielerorts mit Gesichtsvisieren hinter Plexiglas­scheiben saßen.

Zudem hatte ein Rekordanteil an Wählern schon vorab die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt. In beiden Ländern war angesichts vorab bestellter Briefwahl­unterlagen und anhand von Meinungsumfragen mit einem Briefwahl­anteil von über 50 Prozent gerechnet worden.

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Vor allem die CDU dürfte auf viele treue Briefwähler gehofft haben, die ihre Stimme schon abgegeben hatten, bevor sich die Maskenaffäre voll entfaltet hatte: Seit Korruptions­verdacht gegen mindestens drei Bundestags­abgeordnete der Union besteht, hatte sie in den Meinungs­umfragen auch im Südwesten zusätzlich an Zustimmung verloren und musste am Wahlsonntag nun mit historisch schlechten Wahlergebnissen rechnen.

Grüne im Ländle stärkste Kraft

Die weiteren Besonderheiten haben dagegen schon Tradition: In Baden-Württemberg, wo 7,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen waren, hat in den vergangenen zehn Jahren der erste und einzige Ministerpräsident der Grünen regiert.

Von der Beliebtheit Winfried Kretschmanns erhoffen sich auch die grünen Wahlkämpfer im Bund zusätzlichen Schub. An der grünen Basis hatten sich allerdings die Rufe danach gemehrt, nicht länger mit der CDU zu regieren, sondern eine Koalition mit SPD und FDP einzugehen – auch das als Signal für die Bundestags­wahlen.

In Rheinland-Pfalz waren 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Hier hatte Minister­präsidentin Malu Dreyer (SPD), die seit 2013 in einer Koalition mit FDP und Grünen und damit in der einzigen Ampelkoalition in einem deutschen Flächenland regierte, eine beachtliche Aufholjagd in den Umfragen hingelegt und sich nun überraschend klar vor der Union positioniert. Sie freue sich über die klare Bestätigung ihrer Arbeit und der der SPD als stärkste Kraft im Bundesland, sagte Dreyer am Abend.

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt.

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