• Startseite
  • Politik
  • Vorgezogene MPK? Bund und Länder reagieren kritisch auf Vorschlag von Armin Laschet

„Von Hektik geprägt“: Bund und Länder reagieren kritisch auf Laschets Vorschlag

  • Angesichts der steigenden Infekionszahlen plädierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Beratungen zwischen Bund und Ländern bereits vor dem 12. April abzuhalten.
  • Die Reaktionen aus dem Kanzleramt und von anderen Ministerpräsidenten sind allerdings verhalten.
  • So finden Michael Müller (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) eine unvorbereitet Runde eher weniger sinnvoll.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Für die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Beratungen über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Beschränkungen gibt es noch keinen Termin. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.

Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt. Bund und Länder hatten ursprünglich den 12. April als Termin für die nächsten gemeinsamen Beratungen vorgesehen. Die letzte Konferenz zwischen Bund und Ländern war stark in die Kritik geraten.

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter “Der Tag”

Nach einer mehrstündigen Pause einigten sich die Beteiligten auf die sogenannten „Osterruhe“, die Merkel zwei Tage später wieder revidierte. Teilnehmer der Runde bestätigten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Kanzlerin unvorbereitet in die Runde gegangen sein soll.

Müller und Ramelow gegen vorgezogene Runde, Günther offen für Gespräche

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (ARD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Montagabend deutlich gegen einen früheren Termin ausgesprochen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der SPD-Politiker: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Eine vorgezogene MPK sei daher wenig sinnvoll, so Müller.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert. „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagt er dem dem Spiegel. Nach seiner Aussage seien die aktuellen Wortmeldung „von Hektik geprägt“.

Video
Laschet ist für kurzen und harten Lockdown im April
1:05 min
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich wegen der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen.  © dpa

Anders als Müller und Ramelow zeigt sich Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, offen für einen neuen Termin. Dennoch seien ihm Regeln, wie die Notbremse, die Bund und Länder bereits verabredet haben wichtig. In Schleswig-Holstein werden diese Regeln bisher genau so umgesetzt, antwortete Günther auf eine Anfrage der „Lübecker Nachrichten“ (LN).

Wie Merkel zu diesem Vorschlag steht ist bisher noch unklar. Nach Informationen von ntv soll Laschet in einem Telefonat versucht haben die Kanzlerin zu überzeugen die Runde für kommenden Donnerstag anzusetzen. Diese wolle jedoch am 12. April festhalten.

Laschet hatte am Ostermontag einen „Brücken-Lockdown“ gefordert, mit dem die Zeit überbrückt werden solle, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Chef nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen.

Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

RND/ch/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen