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Klingbeil zu Vorfall am Reichstag: “Angriff auf unsere Demokratie”

  • Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden und waren auf die Treppe gerannt.
  • Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen.
  • Berlins Innensenator Geisel sagt nun, der Reichstag sei nicht ungeschützt gewesen, SPD-Generalsekretär Klingbeil nennt den Vorfall einen Angriff auf die Demokratie.
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Berlin. Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende war das Gebäude aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotz kurzzeitig wenigen Polizisten vor Ort nicht ungeschützt.

“Das war ein Moment von ein, zwei Minuten, und das ist auszuwerten”, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. “Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.” Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen.

Polizei: Ausreichend Kräfte vor Reichstag

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Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben am Samstag vor dem Reichstagsgebäude grundsätzlich mit ausreichender Stärke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, am Montag im Berliner Innenausschuss. Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. “Kräfte allerdings waren genug im Einsatz.”

Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. “Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden.”

Video
Hunderte Festnahmen nach Demo in Berlin
1:34 min
Es habe "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Innensenator Andreas Geisel.  © Reuters

Nach Darstellung der Polizei hatte sich am Samstagabend allerdings ein großer Teil der Polizei seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten verlagert, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Dadurch standen offenbar direkt vor dem Gebäude nicht mehr genug Polizisten hinter den Absperrgittern.

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Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen - die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden - aber auch andere Fahnen zu sehen waren.

Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

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"Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage", sagte Geisel. "Das darf nicht wieder passieren." Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. "Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll."

Claudia Roth: Reichstag darf nicht zur Festung werden

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach sich trotz der Krawalle für einen weiterhin offenen Reichstag aus. “Wir sind kein Hochsicherheitstrakt”, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. “Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das Bürgerinnen und Bürger, das Gäste aus der ganzen Welt empfängt, einlädt, unsere Demokratie zu erleben.” Um dennoch Situationen wie am Wochenende zu verhindern, brauche es ein Sicherheitskonzept. “Das wird sicher auf der Berliner Ebene zu diskutieren sein, das wird aber auch bei uns im Haus zu diskutieren sein”, sagte Roth.

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“Das ist wirklich nicht zu ertragen”, sagte Roth mit Blick auf die Bilder am Reichstag vom Wochenende. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Situation unterschätzt zu haben. Es seien unter anderem Alt- und Neonazis, Reichsbürger sowie die Jugendorganisation der AfD unterwegs gewesen “mit der Reichsfahne in der Hand”. Diese sei “ganz klar ein Ausdruck der Feinde der parlamentarischen Demokratie und das muss endlich auch deutlich gemacht sein”.

Habeck gegen Verbarrikadierung

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach sich zwar dafür aus, den Schutz des Reichstagsgebäudes auszuweiten. “Wir halten es aber auch für wichtig, dass es nicht eine Verbarrikadierung gibt”, sagte er am Montag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Man müsse nun “angemessen auf die Situation auch in sitzungsfreien Wochen reagieren”, also je nach Gefährdungslage.

Demonstrationen sind derzeit nur an Sitzungstagen des Bundestags in einer “Bannmeile” um das Reichstagsgebäude untersagt. Es wird nun darüber diskutiert, ob diese Beschränkungen ausgeweitet werden sollen.

Habeck betonte, es gehe jetzt darum aufzuklären, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden vor der Demonstration über die Gefahrenlage hatten. “Die politischen Erkenntnisse waren ja offensichtlich da. Warum wurde dann die Polizei so überrascht?”, fragte er.

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Klingbeil spricht von Angriff auf Demokratie

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in den Ereignissen vom Wochenende am Berliner Reichstag einen “Angriff auf unsere Demokratie”. “Ich möchte gar nicht, dass unser Parlament jetzt auf einmal ein verbarrikadierter, ein mit Sicherheitskräften umstellter Raum ist”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. “Aber diese Bilder, die wir am Wochenende gesehen haben, die sind in keinster Weise akzeptabel.” Deshalb werde man jetzt im Ältestenrat des Bundestags und mit dem Berliner Senat darüber reden, wie man das Parlament schützen könne.

Verwundert zeigte sich Klingbeil über den Verfassungsschutz: “Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Verfassungsschutz noch zwei Tage vor der Demonstration gesagt hat, es gibt keinerlei Hinweise, dass Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration für sich zu kapern.” Man müsse sich ganz klar damit auseinandersetzen, dass man in Deutschland ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus hat. “Da müssen jetzt alle Mittel des Rechtsstaats ergriffen werden.” Man müsse genau schauen, welche Demonstrationen zugelassen werden könnten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich entsetzt über das Vordringen von Demonstranten. “Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Bundestags sind unerträglich”, erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Montag in Potsdam. “Am Eingang von einem Mob bedrängte Polizisten lassen mich schaudern.” Woidke forderte: “Diese krude Mischung von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf keinen Platz haben im Zentrum der Demokratie.”

CDU-Präsidium bekräftigt Forderungen nach wehrhafter Demokratie

Mit Blick auch auf Demonstranten, die am Samstag in Berlin friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert hatten, sagte er: “Wer sich mit den Falschen verbündet und sich davon nicht klar abgrenzt, darf sich nicht wundern, mit den Feinden der Demokratie gleichgesetzt zu werden.” Woidke dankte zudem den Polizisten für ihren Einsatz. Darunter seien auch Beamte aus Brandenburg gewesen.

Auch das CDU-Präsidium hat die Erstürmung der Reichstagstreppe durch rechte Demonstranten scharf verurteilt. Die Teilnehmer des Präsidiums seien einhellig der Meinung, dass die Polizistinnen und Polizisten durch ihr entschlossenes Handeln die schwierige Lage vor Ort entschärfen konnten, hieß es am Montag im Anschluss an die Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Den Einsatzkräften sprach das Präsidium demnach seinen großen Dank aus. Zudem habe das Präsidium Forderungen nach einer wehrhaften Demokratie bekräftigt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob die Wehrhaftigkeit der Demokratie ebenfalls hervor. “Mein Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen endet da, wo Demonstrantinnen und Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen”, sagte Dreyer. “Spätestens seit Samstag kann niemand mehr sagen, er wisse nicht, dass Staatsfeinde und Rechtsextremisten die Corona-Kritiker dominieren.”

Die Regierungschefin verwies auf die verfassungsrechtlichen Garantien für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. “Ich sage aber auch ganz klar: Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt”, sagte Dreyer. “Daher werden wir die vielen Vernünftigen, die sich an die Maßnahmen halten und damit dazu beitragen, dass sich die Pandemie nicht unkontrolliert ausbreitet, schützen vor den wenigen Unvernünftigen, deren Verhalten die gesamte Gesellschaft gefährdet.”

Kühnert: “Mit Nazis spielt man nicht”

Juso-Chef Kevin Kühnert warnte vor zu viel Aufmerksamkeit für rechtsextreme Demonstranten. “Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, den wir in der Vergangenheit schon bei Pegida und anderen gemacht haben, dass man sich immer nur denen zuwendet, die am lautesten schreien”, sagte der Politiker am Montag in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Mit Nazis spielt man nicht.” Er forderte stattdessen, dass Sicherheitsbehörden sich noch stärker mit dem Problem des Rechtsextremismus beschäftigten.

Kühnert, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, sieht ein Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kritisch: “Gerade wenn Menschen auf die Straße gehen, die den Eindruck vermitteln wollen, wir wären hier auf dem Weg halb in eine Diktatur oder Ähnliches hinein, gilt natürlich besondere Vorsicht, ihnen nicht die Stichworte dafür am Ende noch zu bieten.”

“Angriff auf das Herz der Demokratie”

Der Zentralrat der Juden hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags scharf verurteilt. “Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes Menschen mit Symbolen der Rechtsextremisten zu sehen, ist für Demokraten unerträglich”, sagte Präsident Josef Schuster am Montag in der “Jüdischen Allgemeinen”. “Leider ist den Rechtsextremen damit gelungen, was sie erreichen wollten, nämlich solche provozierenden Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft Verbreitung finden.”

Demokratische Institutionen müssten besser geschützt werden, wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten erwartet würden, betonte Schuster. “Für die demokratischen Parteien und Sicherheitsbehörden sollte dies ein letzter Warnschuss gewesen sein.”

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach dem Bericht zufolge von einem “Tabubruch”. “Das ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie.”

RND/dpa

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