Vor Treffen mit Steinmeier: “Lückenlose Aufklärung” des Hanau-Anschlags gefordert

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Mittwoch Vormittag Angehörige der Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Nach einer öffentlichen Ansprache im Berliner Schloss Bellevue wird er sich mit den Hinterbliebenen zu Gesprächen zurückziehen. Am 19. Februar dieses Jahres hatte ein 43-Jähriger in Hanau zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden später in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer “zutiefst rassistischen Gesinnung” des Täters.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) begleitet die Angehörigen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird an dem Termin teilnehmen. Kaminsky will Seehofer auffordern, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird. Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts muss jetzt auf den Tisch.”

Die Familien müssten wissen: “Wurden Fehler gemacht, hätte der Anschlag verhindert werden können? Darüber müssen die Ermittlungsbehörden informieren. Wenn es Fehler gab, müssen sie eingestanden werden, nur so ist Trauerarbeit möglich. Das beginnt mit der Frage, warum der Täter legal Waffen besitzen durfte, obwohl er seinen Verfolgungswahn und seinen Rassismus bereits Monate zuvor in Anzeigeschreiben an die Staatsanwaltschaft Hanau und die Bundesanwaltschaft öffentlich gemacht hatte. Es geht weiter mit dem Tatgeschehen am 19. Februar selbst. Ich bin gespannt, was Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu sagen kann.”

Kaminsky sagte dem RND weiter: “Vom Bundespräsidenten erwarte ich, dass er die tödliche Gefahr durch den tief wurzelnden Rechtsextremismus klar benennt. Der Anschlag vom 19. Februar ist für unsere Stadt eine Zäsur, er ist für uns singulär. Aber vom NSU bis zum Mord an Walter Lübcke und dem Angriff auf die Synagoge in Halle – die grausame Hintergrundmusik ist stets gleich, sie stammt von zumindest geistig miteinander vernetzten Rechtsextremisten.”