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“Patchwork statt Partei”: Linke Reformer dringen auf Regierungsfähigkeit

  • Vor dem Bundesparteitag der Linken sortieren sich die Lager neu.
  • Die an den Rand gedrängten Reformer mahnen Regierungsfähigkeit an.
  • Doch gerade Regierungslinke kontern deren Forderung, sich von außerparlamentarischen Gruppen fernzuhalten.
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Berlin. Die Linkspartei hat in der Corona-Krise an Bedeutung verloren. Dabei hat gerade die Krise gezeigt, wie verletzbar die globalisierten, wirtschaftsliberalen Gesellschaften sind. Dennoch dümpelt die Partei in den Umfragen bundesweit um die 8 Prozent. “Manches in der Krise ist für Die Linke und für Linke generell eine verkehrte Welt”, steht dazu als Kommentar in einem neuen Positionspapier des Reformerflügels.

Vor dem Bundesparteitag im Herbst, bei dem eine neue Parteispitze gewählt werden soll, versuchen sich die zuletzt im komplexen Machtgefüge an den Rand gedrängten Reformer zu sammeln. “Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden”, ist das 13-seitige Papier überschrieben.

Prominente Namen fehlen bei den Unterzeichnern

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Unterzeichnet ist es vor allem von altgedienten Reformern aus den östlichen Bundesländern, darunter Berlins Parteichef Klaus Lederer und der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Prominentere Namen fehlen: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch Gregor Gysi oder Bodo Ramelow haben unterschrieben, auch die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow fehlt.

Die Autoren beklagen eine fehlende Einheit – “Patchwork statt Partei” schreiben sie – und fordern ein konkretes Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit.

“Starkes Signal des Aufbruchs”

Sie fragen: “Sind wir überhaupt willens, mitzugestalten, und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich daraus?” Und sie fordern – eher allgemein: “Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land.”

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Die Autoren rütteln am Kern des linken Politikverständnisses, sowohl im Parlament mitzuarbeiten als auch auf der Straße radikalen Bündnissen nahezustehen.

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“Wir können nicht weiter sagen, wir lassen so etwas einfach nebeneinander stehen”, sagt der Bundestagsabgeordnete und Reformer Stefan Liebich dem “Spiegel”, “wir müssen klären, was für eine Partei wir sein wollen.”

Die Kritik an dem Papier folgte prompt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Parteiflügel sieht darin ein “Plädoyer für einen Rechtsruck der Linken”, es sei “für die anstehenden Wahlkämpfe nicht hilfreich”. Dagdelen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Wer das Eintreten für Frieden und Abrüstung als zentralen Markenkern linker Politik für rot-rot-grüne Regierungsträume beiseiteschiebt, gefährdet Erfolg und Zusammenhalt der Partei und droht, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.”

Auch aus der Berliner Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus kam Kritik. Katalin Gennburg, die auch Mitglied im Parteivorstand ist, sagte dem RND: “Die Linke hat sich bereits als Bewegungspartei neu aufgestellt. Radikale Reformpolitik wie unser Mietendeckel in Berlin steht für dieses Regieren in Bewegung, eng verflochten mit sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Protesten. Klar ist: Die Welt ist aus den Fugen und mit den großen sozialen, antirassistischen und Klimaprotesten wird der politische Raum neu verhandelt. Dem gegenüber kann niemand ernsthaft an unserer alten strömungspolitischen Plattentektonik festhalten und darüber Bruchlinien konstruieren wollen.”

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