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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Städte- und Gemeindebund pocht auf Anti-Corona-Plan für den Herbst

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt im März 2022. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen (Archivbild).

Berlin. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf einen wirksamen Anti-Corona-Plan für den Herbst. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht – möglicherweise mit einem mutierten Virus, der noch gefährlicher sein kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes laufe bis zum 23. September 2022. „Für die Zeit danach brauchen wir einen wirksamen Anti-Corona-Plan“, forderte er. „Deshalb müssen wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte.“

Landsberg fordert Möglichkeit von Maskenpflicht

Landsberg betonte: „Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G‑ oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein.“ Auch wenn sich das niemand wünsche, könne die Situation zusätzliche Lockdownmaßnahmen erfordern, sagte er.

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„Es wäre fahrlässig, wenn der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit schafft, diese Instrumente einzusetzen“, so der Hauptgeschäftsführer. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse jetzt Grundlagen schaffen.

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