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Vor Merkel-Besuch in Russland: Nawalny fordert intensiveren Anti-Korruptions-Kampf

  • Am Freitag jährt sich der Anschlag auf den inzwischen inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny.
  • In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” fordert er mehr Entschlossenheit und Willen im Kampf gegen Korruption.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Freitag mit Wladimir Putin in Moskau.
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Moskau. Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein Jahr nach dem Anschlag auf ihn einen entschiedeneren Kampf gegen Korruption gefordert. „Alles, was es braucht, um mit der Arbeit zu beginnen, ist die Entschiedenheit und der politische Wille westlicher Staats- und Regierungschefs“, schrieb der Oppositionelle in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag).

Darin plädierte er für die Einführung einer speziellen Kategorie im Westen: „Länder, die Korruption fördern“. Damit könnten „einheitliche Maßnahmen gegen eine Gruppe von Staaten“ ergriffen werden - und nicht mehr nur gegen einzelne.

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Zudem müssten sich die Länder auf eine „Verpflichtung zur Transparenz“ bei Vertragsabschlüssen verständigen. Alle Verträge, die frühere und aktive westliche Politiker mit Partnern und korrupten autoritären Staaten verbinden, müssten ebenfalls veröffentlicht werden, schrieb der Politiker, der seit Jahren gegen Bestechung und Vetternwirtschaft kämpft.

Seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK hatte Korruptionsfälle in der russischen Machtelite aufgedeckt. Ein Gericht in Moskau hatte den FBK kürzlich als extremistisch eingestuft und damit verboten. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

Merkel reist zu Putin nach Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Berlin und Moskau an diesem Freitag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Merkels Besuch fällt mit dem Jahrestag der Vergiftung Nawalnys zusammen.

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Russland und China halten gemeinsame Militärübung ab
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Das russische und das chinesische Militär halten nach Angaben aus Moskau eine groß angelegte gemeinsame Übung ab, an der mehr als 10.000 Soldaten beteiligt sind  © Reuters

Der 45-Jährige macht den Kremlchef verantwortlich für das Attentat am 20. August 2020. Deutschland hatte Russland aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären. Moskau weist das zurück und behauptet, es habe kein Verbrechen gegeben.

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Die Kanzlerin hatte immer wieder die Freilassung Nawalnys verlangt. Der Politiker wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich hatte behandeln lassen und auch Merkel traf, am 17. Januar in Moskau festgenommen. Seine Haft im Straflager verbüßt er, weil er nach einem Urteil während seiner Zeit in Deutschland gegen Meldeauflagen in Russland verstoßen haben soll.

Der Fall des vor einem Jahr beinahe getöteten Oppositionellen steht in einer Reihe von zahlreichen Konfliktthemen, die die Beziehungen beider Länder schwer belasten. Wegen des international verurteilten Anschlags auf Nawalny hat die EU auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen gegen Russland sind außerdem etwa wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag 2015 und wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft.

RND/dpa

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