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  • Vor Konferenz mit Merkel und Ministern: Laschet fordert bei Verlängerung der Beschränkungen neue Wirtschaftshilfen

Vor Merkel-Gipfel: Laschet knüpft Zustimmung an neue Wirtschaftshilfen

  • An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder neue Beschlüsse zum Teil-Lockdown in der Corona-Krise fassen.
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet knüpft seine Zustimmung allerdings an neue Wirtschaftshilfen.
  • Die Verlängerung der Beschränkungen gefährde Selbstständige in ihrer Existenz, sagt er.
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Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt.

Im Landtag sagte er am Mittwochmorgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren.

Am Dienstag war bereits bekanntgeworden, dass der Bund “Dezemberhilfen” für Unternehmen in Höhe von voraussichtlich 17 Milliarden Euro plant.

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Zugleich betonte Laschet, dass die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus über den November hinaus verlängert werden müssen. Die Infektionszahlen hätten sich zwar stabilisiert, seien aber immer noch zu hoch, sagte er. Heute gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß, erklärte Laschet.

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Laschet will zudem bei sinkenden Infektionszahlen zuerst in den Bereichen Jugendsport und Kultur Lockerungen vornehmen. “Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen”, sagte er. Gerade beim Jugendsport und bei der Kultur werde den Menschen viel zugemutet. “Das ist mein Signal, mein Versprechen”, erklärte er im Vorfeld der Länderberatungen mit dem Bund am Mittwochnachmittag.

RND/dpa

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