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Umweltverbände und Grüne erhöhen vor Klimagipfel Druck auf Merkel

  • 40 Staatschefs hat US-Präsident Joe Biden für diesen Donnerstag zu einem digitalen Klimagipfel geladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dabei sein.
  • Umweltverbände hoffen auf neue Klimaverpflichtungen vor dem nächsten UN-Gipfel im November – und haben auch Vorschläge dafür.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirbt sogar für eine Klimaallianz mit Joe Biden.
Nadine Wolter
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Berlin. Am digitalen Klimagipfel, der von US-Präsident Joe Biden initiiert wird, wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Umweltverbände hoffen auf neue Klimaverpflichtungen vor dem UN-Gipfel im November. „Der Gipfel ist wichtig, er hat eine wichtige symbolische Funktion: Die USA melden sich in Sachen Klimapolitik zurück“, sagt Sascha Müller-Kraenner über den geplanten „Climate Summit“ am Donnerstag und Freitag.

Auch Ideen, welche Maßnahmen Angela Merkel auf dem Klimagipfel verkünden könnte, hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): einen beschleunigten Kohleausstieg, einen Abschied vom Verbrennungsmotor und einen Baustopp der geplanten Pipeline Nord Stream 2.

„Man muss sich entscheiden“

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„Niemand in der Welt versteht, warum die Deutschen die unbedingt wollen“, sagt Müller-Kraenner über die Pipeline, deren jährlicher CO₂-Ausstoß laut DUH, wenn sie einmal in Betrieb ist, 13 Prozent der derzeitigen Gesamtemissionen Deutschlands ausmachen würde. „Man muss sich entscheiden, baut man diese Pipeline oder will man die Klimaziele erreichen“, sagt Müller-Kraenner.

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Beim Verbrennungsmotor schaue die Welt besonders aufmerksam nach Deutschland. „Das ist unsere Schlüsselindustrie, wir sind Technologieführer und könnten einen Beitrag leisten, Verkehr klimafreundlicher zu machen.“ Stattdessen verteidige Deutschland seine Automobilindustrie „mit Zähnen und Klauen“, wenn etwa in der EU-Kommission CO₂-Grenzen für Pkw diskutiert würden. „Und diese produziert die spritschluckenden Limousinen und SUVs.“

Fokus auf das Inland

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Müller-Kraenner befürchtet, dass Deutschland auf dem geplanten Klimagipfel „irgendwo noch einmal eine Milliarde drauflegen werde, um den Klimaschutz zu finanzieren.“ Das sei nicht schlecht, aber wichtiger für den globalen Kampf gegen den Klimawandel sei, was zu Hause passiere.

Und dort stellen die Umweltverbände der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. „Kanzlerin Merkel hat es zur Perfektion gebracht, sich auf internationalen Bühnen als Klimaschützerin zu inszenieren, aber zu Hause in Deutschland den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft auszubremsen“, sagt Lisa Göldner, zuständig für das Thema Klima bei Greenpeace.

„Nie war die Bereitschaft in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz größer, trotzdem waren die Maßnahmen der Regierung Merkel beim Klimaschutz absolut unzureichend. Nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft gehört Deutschland beim Klimaschutz zu den Schlusslichtern in Europa.“

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Kritik von FFF: Merkel wird keine klimapolitischen Erfolge vorzuweisen haben

Ähnlich sieht es auch Pauline Brünger, Sprecherin von Fridays for Future (FFF): „Angela Merkel wird beim Gipfel keine klimapolitischen Erfolge vorzuweisen haben. Merkel und die Regierung beharren nach wie vor auf Klimazielen, die mit der 1,5 Grad-Grenze unvereinbar sind, und die Emissionen stagnieren in wichtigen Sektoren.“

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Auch BUND und Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind unzufrieden mit der Klimapolitik der Bundesregierung. Es gebe zwar mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Rahmen, doch sei dieser oftmals zu niedrig angesetzt und werde in vielen Sektoren trotzdem nicht erreicht, so Müller-Kraenner. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Bauen seien bislang kaum bis nahezu keine Treibhausgaseinsparungen angegangen worden, sagt Daniel Jahn, Sprecher des BUND. „Der größte, bisher kaum genutzte Hebel liegt im Gebäudebestand.“

Mieter in schlecht isolierten Wohnungen zahlen mehr

Unter ein Prozent der Gebäude würden derzeit energetisch saniert, sagt Müller-Kraenner von der DUH. Vor allem in einem Land wie Deutschland, das schon großflächig bebaut sei, sei das zu wenig. „Wenn das so weitergeht, brauchen wir 100, nicht 20 Jahre.“

Bisher seien Initiativen, die Zahl der Sanierungen über ein Gesetz zu erhöhen, auch am Widerstand der Immobilienbranche mit Verweis auf die entstehenden Kosten gescheitert. Insbesondere sozial benachteiligte Mieter und Mieterinnen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und mehr heizen müssen, trügen nun die Konsequenzen. Sie zahlen aufgrund der CO₂-Steuer künftig mehr für Heizöl oder Gas.

„Wir haben keine Zeit für weitere substanzlose Klimagipfel“, sagt Brünger von FFF. „Auf einer ihrer letzten Klimakonferenzen als Bundeskanzlerin hätte sie jetzt jedoch eine historische Chance: Sie könnte die Anhebung der Klimaziele fordern, sich zum Kohleausstieg 2030 bekennen und das Ende fossiler Subventionen in den Raum stellen.“

Kritik von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock

So sieht es auch die Co-Vorsitzende und frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock: „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die neue US-Regierung habe vorgemacht, dass massive Investitionen in den Klimaschutz nötig seien. „Das zeigt: Jetzt ist die Chance da. Ich werbe dafür, dass wir eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität begründen. Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“ Das erfordere unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren und deutlich ambitioniertere Klimaziele, so die Grüne.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock. © Quelle: 2021 Getty Images / Pool

Baerbock betonte: „Dass ausgerechnet Deutschland jetzt, wo wir an einer Wegscheide stehen, dazu beiträgt, dass das europäische Klimaziel nicht ausreichend erhöht wird, ist das Gegenteil von dem, was nötig ist.“

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen kündigte sie konkrete Schritte an: „In einer Regierung werden wir umgehend ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen und so deutlich mehr CO₂ einsparen und viel mehr saubere Energie ermöglichen als bisher“, so Baerbock. „Die nächste Bundesregierung wird die erste Klimaschutzregierung sein.“

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