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Vor global größtem Klimastreik: Aktivisten erhöhen Druck auf Klimakabinett

  • Am Freitag werden Hunderttausende zum bislang größten globalen Klimastreik erwartet.
  • Vertreter der FFF-Bewegung äußern Enttäuschung über Fortschritte des Klimakabinetts.
  • Klimaforscher Edenhofer: „Die Regierung sollte und sie kann auch reagieren. Sie hat die Mittel in der Hand.“
Fabian Boerger
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Berlin. Noch sind die Ergebnisse nicht auf dem Tisch, doch dass die Beschlüsse des Klimakabinetts kein Durchbruch werden, ist abzusehen. „Die Bundesregierung ist bis heute auf keine unserer Forderung eingegangen. Sie hat versagt. Noch kein einziges Gramm CO₂ wurde eingespart“, sagt Pauline Brünger (17), Vertreterin von Fridays for Future. Das mögliche Scheitern des Beschlusses erklärt sich ihr Mitstreiter Sebastian Grieme (19) damit, dass der Regierung das Verständnis für den dramatischen Zeitdruck fehle. „Wir fordern, das deutsche Eineinhalb-Grad-Ziel einzuhalten und die Reduktion von Emissionen um 80 Prozent bis 2030.“

Größte Fridays-for-Future-Demo seit der Gründung

Am Freitag werden wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und an den bundesweit über 500 Fridays-for-Future-Demos teilnehmen. Es ist der dritte globale Klimastreik seit Gründung der Bewegung und würde laut Fridays for Future der bisher größte in der Geschichte sein. Die Aktion ist weltweit angelegt. In mehr als 2000 Städten in 129 Staaten sind Klimastreiks angekündigt.

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In Deutschland kritisiert die Bewegung den aktuellen klimapolitischen Kurs der Regierung, der unvereinbar mit dem Pariser Abkommen sei. Zudem fordert die von Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase spätestens 2035 unterm Strich auf null sinkt – also 15 Jahre früher als bisher geplant. Der Kohleausstieg soll schon bis 2030 vollzogen und eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 erreicht sein.

Hier finden Sie alle Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung.

Freitag, 20. September, ist kein willkürlich gewählter Tag für den Klimastreik. In Deutschland wollen Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Pläne für den künftigen Klimaschutz vorstellen. Dann soll das sogenannte Klimakabinett Beschlüsse vorlegen, um die Klimaziele Deutschlands verbindlich zu erreichen. Drei Tage später schaut die Welt dann nach New York, wo der Klimagipfel der Vereinten Nationen stattfinden wird. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen.

Klimaexperte unterstützt FfF-Forderungen

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Kurz vor dem großen Tag rühren die Klimaaktivisten noch einmal kräftig die Werbetrommel. „Wir versuchen zu verhindern, dass sich das Klimakabinett abfeiert, weil es überhaupt zusammengekommen ist. Wir möchten bewusst machen, wie wichtig es überhaupt ist“, sagt Luisa Neubauer, Sprecherin der FfF-Bewegung. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir zum Beispiel ein CO₂-Budget haben, dass wir in acht Jahren aufgebraucht haben“, sagt ihr Kollege Jakob Blasel.

Dabei handelt es sich um die Menge von CO₂, die noch freigesetzt werden kann, um mit einer etwa 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit eine globale Erwärmung über eine definierte Grenze hinaus zu vermeiden. Um ihre Debatte noch einmal wissenschaftlich zu unterfüttern, haben sich die Klimaaktivisten einen prominenten Unterstützer ins Boot geholt – Ottmar Edenhofer. Er ist Berater der Bundesregierung und Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung.

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„Wir sind momentan auf dem falschen Weg“

„Ich glaube, die Ungeduld der jungen Menschen ist berechtigt. Ziviler Ungehorsam ist ein Druckmittel, aber am Ende muss die Regierung reagieren. Sie sollte und sie kann auch reagieren. Sie hat die Mittel in der Hand.“ Er sieht in der Umsetzung der Klimaziele kein technisches Problem – es sei ein politisches Problem. „Politiker beschwichtigen uns: Wir sollen nicht so ungeduldig sein. Aber es geht nicht darum, dass wir ungeduldig sind. Es geht darum, dass wir auf dem falschen Weg sind“, sagt er.

Die Frage sei, ob die Politik in der Lage ist, sich glaubwürdig und langfristig selbst zu binden. Dann könne auch eine Steuer oder ein Emissionshandel beschlossen werden. Damit könnten in Deutschland die europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, die Emissionen zu senken.

Ändert die Regierung nichts, drohen Strafzahlungen

Gelinge es der Regierung nicht, eine Lösung zu finden, müsse Deutschland ohnehin zwischen 3 bis 6 Milliarden Euro Strafzahlungen leisten. „Das ist mindestens genauso ein Anreiz. Die Regierung muss liefern“, sagt Edenhofer. Deshalb zeigt er sich optimistisch, dass die Debatte um effektiven Klimaschutz nach diesem Freitag nicht aufhöre. Das Thema kann die deutsche Politik nicht aussitzen. „Wir müssen endlich anfangen mit einer effektiven Klimapolitik und aufhören mit mit dem Flickenteppich aus Fördermaßnahmen.“

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