Vor G7-Gipfel: Biden und Johnson erneuern Atlantik-Charta

  • US-Präsident Biden will sein Land wieder als verlässlichen Partner etablieren.
  • Der britische Premierminister Johnson bemüht sich um ein Handelsabkommen mit Washington.
  • Deshalb äußern sich beide nicht zu möglichen Konfliktthemen - unterzeichnen aber eine neue Atlantik-Charta.
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Carbis Bay. Großbritannien und die USA haben sich in einer Erklärung ihrer besonderen Beziehungen versichert und gemeinsame Werte dargelegt. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten vor dem G7-Gipfel in Cornwall am Donnerstag eine neue Atlantik-Charta.

Sie baue im Hinblick auf Verpflichtungen und Ziele auf dem gleichnamigen Dokument von 1941 des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und des Premierministers Winston Churchill auf. Die damalige Charta galt als wichtiger Schritt für die Schaffung der UN und der Nato.

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In der neuen Charta sagen die USA und Großbritannien zu, Freihandel, Menschenrechte und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu fördern. Man wende sich hingegen gegen jene, „die danach streben, unsere Allianzen und Institutionen zu untergraben“. Die Charta richte sich zudem gegen „Einmischung durch Desinformation“ bei Wahlen und undurchsichtige Wirtschaftspraktiken. Entsprechende Vorwürfe hat der Westen gegen Russland und China erhoben. Biden und Johnson sagten auch zu, stärkere globale Brandmauern gegen Gesundheitskrisen zu errichten.

USA wieder ein verlässlicher Partner

Vor Beginn des Gipfels war Biden erstmals persönlich mit Johnson zusammengetroffen. Begleitet wurden sie im Seeort Carbis Bay in der Grafschaft Cornwall im Südwesten Englands von ihren Ehefrauen Carrie Johnson und Jill Biden. Biden will seine erste Auslandsreise als Präsident nutzen, um den europäischen Verbündeten zu versichern, dass die USA wieder ein verlässlicher Partner sind.

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Die beiden Politiker vertreten zu mehreren Themen durchaus unterschiedliche Ansichten, am Donnerstag betonten beide jedoch ihr Einvernehmen. „Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir etwas gemeinsam haben. Wir haben beide weit über unserem Stand geheiratet“, scherzte Biden nach einem für die Medien arrangierten Spaziergang mit ihren Ehepartnerinnen. Johnson lachte und erklärte: „Ich werde Ihnen in diesem Punkt nicht widersprechen. Oder in der Tat in irgendeinem anderen Punkt.“

Dabei hätten die beiden genug zu diskutieren. So war der US-Präsident ein entschiedener Gegner des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union, für den Johnson eintrat. Biden hat sich auch besorgt über die Zukunft Nordirlands geäußert. Und er bezeichnete den britischen Regierungschef einmal als einen „physischen und emotionalen Klon“ seines Vorgängers Donald Trump. Die britische Regierung bemühte sich, diesem Eindruck entgegenzutreten und betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker, zum Beispiel in ihrem Kampf gegen den Klimawandel und ihrer Unterstützung für internationale Institutionen.

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Johnson, Gastgeber des G7-Gipfels am Wochenende, zeigte sich aber auch frustriert über das Fehlen eines neuen Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Johnson drängt nach dem EU-Austritt seines Landes auf ein solches Abkommen mit den USA. Biden warnte dagegen, einen solchen Vertrag werde es nicht geben, falls von Johnson geplante Gesetze das Karfreitagsabkommen von 1998 untergraben sollten, das den Nordirlandkonflikt beendete. Überdies setzt er anders als sein Vorgänger Trump auf bessere Beziehungen zur EU.

Schlechtes Wetter durchkreuzt Ausflugspläne

Großbritannien streitet sich mit der EU über die Umsetzung des Brexit-Vertrages, der vorsieht, dass es wegen des Karfreitagsabkommens keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland gibt. Zum Schutz des EU-Binnenmarktes sollen deshalb Waren zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens kontrolliert werden. Großbritannien will dafür bestehende Übergangsfristen verlängern. Die EU pocht dagegen auf eine Umsetzung der Vereinbarung bis Ende dieses Monats.

Biden habe eindeutig klar gestellt, dass das Karfreitagsabkommen nach seiner Überzeugung Grundlage für eine friedliche Koexistenz in Nordirland sei, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan auf dem Flug nach Großbritannien. „Die USA werden keinerlei Schritt begrüßen, der es gefährdet oder untergräbt“, sagte Sullivan.

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Bei der Zusammenkunft von Biden und Johnson sollte dem Weißen Haus zufolge der Aufbau einer Arbeitsgruppe bekannt gegeben werden, die die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern vorbereiten soll. Weitere Gesprächsthemen sollten wohl der Kampf gegen das Coronavirus und den Klimawandel, ein Finanzierungsprogramm für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern und Afghanistan sein.

Eigentlich hatten der Premier und der US-Präsident auch einen Besuch der Insel St. Michael’s Mount geplant, doch wurde der Trip wegen schlechten Wetters abgesagt. Stattdessen genossen sie den Meerblick vom Tagungsort des anstehenden G7-Gipfels in Carbis Bay.

RND/AP

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