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Vor G7-Gipfel: EU-Spitze wendet sich gegen Forderungen zu Impfstoff-Patenten

  • US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt.
  • Die EU-Spitze dagegen spricht sich klar gegen eine umfassende Aussetzung aus.
  • Dies sei keine Wunderwaffe, sagte EU-Ratspräsident Michel.
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Brüssel. Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich die EU-Spitze klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte im englischen Cornwall.

Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilliger Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang. Kritiker wenden unter anderem ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien. Zudem sei die EU Spitzenunterstützer der Covax-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe auch weiterhin ab. Die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Patentfreigabe hilfreich sei und dass die Patente das Problem bei dem Thema weltweiter Impfungen seien, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

„Es hat sich an der deutschen Position nichts geändert.“ Zu möglichen zusätzlichen deutschen Angeboten von Impfdosen-Spenden für ärmere Länder hieß es, Deutschland habe in dem Bereich bereits sehr viel getan und sei „einer der großen Unterstützer“.

G7-Treffen am Freitag

Merkel wird zu ihrem wohl letzten G7-Gipfel als Kanzlerin von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet. Der Termin für das geplante erste bilaterale persönliche Gespräch mit US-Präsident Biden am Rande des Gipfels stehe noch nicht fest, hieß es weiter.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten.

RND/dpa

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