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Vor der Wahl reist Merkel noch auf den Westbalkan – es geht um die EU

  • Bei ihrem Besuch auf dem Westbalkan trifft die Kanzlerin Spitzenpolitiker aus sechs Ländern.
  • Es geht vor allem um wirtschaftliche Fragen und um eine Annäherung an die EU.
  • Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sieht in der Region viel Potenzial für deutsche Firmen.
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Berlin. Die wohl letzte Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl führt am Montag auf den Westbalkan.

In Belgrad trifft sie mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zusammen, wobei bilaterale, wirtschaftspolitische und Fragen der EU-Annäherung im Mittelpunkt stehen dürften, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Darüber hinaus wird die Kanzlerin auch zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammentreffen. Dazu gehören Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien.

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Deutsche Unternehmen investierten Milliarden

Wirtschaftspolitisch ordnet der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft den Westbalkan der Region Südosteuropa mit insgesamt zehn Ländern und 50 Millionen Einwohnern zu. Gemeinsam mit Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien bringt es diese Gruppe auf einen jährlichen Handelsumsatz von 75 Milliarden Euro mit Deutschland.

Deutsche Unternehmen haben in der Region bislang 22 Milliarden Euro investiert und 560.000 Jobs geschaffen. So investiert etwa der deutsche Autozulieferer Dräxlmaier (Bayern) in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro im rumänischen Timisoara in ein Werk für Batteriesystemen für Elektrofahrzeuge.

Die Bosch-Gruppe ist seit über 25 Jahren in Rumänien präsent, sowohl mit Produktionsbetrieben als auch mit einem Forschungs- und Entwicklungszentrum, in dessen Aufbau Millionen flossen.

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„Das Potenzial der Region liegt in ihrer Vielfalt. Erneuerbare Energien, Softwareentwicklung und Digitalisierung, Metallverarbeitung, Tourismus, Agrar- und Ernährungswirtschaft – dies sind alles Branchen mit enormem Potenzial“, erläutert Thomas Narbeshuber, Sprecher des Ost-Ausschuss-Länderarbeitskreises Südosteuropa und Vice President der BASF für diese Region.

Freihandelszone steigert Attraktivität

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Schlüsselfaktoren für Wachstum seien eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, ein praxisnahes Bildungssystem sowie transparente, schlanke Entscheidungsprozesse und Verwaltungsstrukturen.

„Die Beteiligung der Länder des westlichen Balkans an der Freihandelszone CEFTA war ein wichtiger Schritt, der die Attraktivität der Region gesteigert hat“, sagte Narshuber. Der nächste Schritt müsse jetzt die beschleunigte Annäherung und weitere Integration in den EU-Binnenmarkt sein.

Einen wichtigen Impuls könne dazu auch der Green Deal der Europäischen Union geben. Die Region Südosteuropa habe gute Voraussetzungen, zum Exporteur von grüner Energie in die westlichen EU-Länder zu werden. Sonne, Wind und Wasser seien ausreichend vorhanden.

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Aus Brüssel fließen Milliarden

In die EU-Mitgliedsländer der Region fließen in den nächsten Jahren weitere Milliarden aus Brüssel, vor allem aus dem Europäischen Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise. Nicht zuletzt wegen dieser Vorbildfunktion übt die Europäische Union eine hohe Anziehungskraft auf die Westbalkanstaaten aus.

Am Dienstag trifft Merkel in der albanische Hauptstadt Ministerpräsident Edi Rama, und auch hier wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederum um wirtschaftspolitische Fragen und eine EU-Annäherung gehen. In Tirana wird es zudem ein Mittagessen mit den Regierungschefs aller sechs Westbalkanstaaten geben, bei dem es vor allem um Fragen der regionalen Zusammenarbeit gehen soll.

Vor ihrer Rückreise wird die Kanzlerin darüber hinaus noch zu bilateralen Gesprächen mit den Regierungschefs von dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien zusammentreffen, hieß es vonseiten der Bundesregierung.

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