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Städte- und Gemeindebund fordert Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

  • Im Mittelpunkt des Impfgipfels von Bund und Ländern am Montag steht auch die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten.
  • Der Städte- und Gemeindebund fordert die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte und Genesene.
  • FDP-Chef Lindner begrüßt die Pläne der Bundesregierung für diesbezügliche Lockerungen.
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Berlin. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert der Städte- und Gemeindebund Aufhebungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene.

„Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie, etwa um einkaufen zu können, kein Testverfahren durchlaufen müssen oder bei Einreise aus dem Ausland keine Quarantänepflicht besteht“, sagte Landsberg. Auch eine Reduzierung der Kontaktbeschränkungen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, kommt für die Kommunen infrage.

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Landsberg betonte, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“. Es komme dabei auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten haben. „Wir warnen vor einem Vorgehen nach dem Motto ‚Wir warten mal ab, bis die Mehrheit der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten hat‘. Das wäre verfassungsrechtlich sehr problematisch.“

Zur Erleichterung der Kontrollierbarkeit sollte aus Sicht von Landsberg zügig der digitale Impfausweis etabliert werden. „Der Abbau von Einschränkungen für geimpfte Personen kann auch dazu beitragen, dass die Impfbereitschaft generell erhöht wird. Wenn Kino, Theater, Stadion oder Veranstaltungsbesuche für Geimpfte wieder ohne zusätzliche Tests möglich sind, ist das ein wichtiges Signal.“

Lindner begrüßt geplante Lockerungen für Geimpfte

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FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne der Bundesregierung, Beschränkungen für gegen das Coronavirus Geimpfte zurückzunehmen. „Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dies sei für ihn „auch eines der Argumente, warum aus meiner Sicht die Bundesnotbremse nicht verfassungsgemäß ist, denn sie sieht Beschränkungen auch für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht“. Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen, sagte Lindner. So könnte in Bahnen und Bussen das Tragen von Masken noch für einige Zeit Pflicht bleiben, weil eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften dort wenig praktikabel sei.

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Auch die Bundesregierung ist einem Eckpunktepapier zufolge der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll.

RND/dpa

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