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Vor Bund-Länder-Beratungen: Söder fordert „harte Notbremse“

  • Bei ihrem vergangenen Treffen haben sich Bund und Länder auf härtere Anti-Corona-Maßnahmen beim Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geeinigt.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert statt dieser „sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse“.
  • Er sagt: „Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird.“
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Berlin/München. Angesichts wieder rasch steigender Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag eine einheitliche Durchsetzung einer „harten Notbremse“.

„Ich möchte aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen“, sagte Söder am Donnerstag nach einer digitalen Länderkonferenz in München.

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„Notbremse“ meint, dass beim Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 automatisch wieder härtere Anti-Corona-Maßnahmen gelten sollen. Darauf hatten sich Bund und Länder bei ihren vergangenen Beratungen verständigt. Söder beklagte aber, dass dies von den Ländern derzeit etwas unterschiedlich gehandhabt werde.

„Keine Alibibremsen“

Zu einer mögliche Rücknahme von je nach Inzidenz denkbaren Öffnungsschritten sagte Söder, ob man etwas zurückdrehe, müsse man sehen. Die Mehrheit der Länder sei da eher zurückhaltend.

Man stehe eindeutig vor einer anwachsenden dritten Welle, sagte Söder. „Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird.“ Man könne sich um diese Realität nicht herummogeln. Deshalb sei es wichtig, am Montag klug und einheitlich zu handeln. „Notbremsen müssen verlässlich sein, und keine Alibibremsen.“

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Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters

Söder für Astrazeneca-Impfangebote notfalls auf eigenes Risiko

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Indes will Söder auch ohne eine offizielle Zulassung am Einsatz des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca festhalten. „Ich würde es auch nicht wegschmeißen, auch wenn es nicht zugelassen wird“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach der digitalen Länderkonferenz in München. Auch ohne eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) müsse geprüft werden, ob dann Impfungen „auf eigenes Risiko“ möglich wären.

Söder betonte, er mache sich große Sorgen, wie sehr Astrazeneca auch im Falle einer Wiederzulassung noch gewollt werde. Es habe ja schon vor der Aussetzung in dieser Woche viel Skepsis gegenüber dem Vakzin gegeben.

Sollte die EMA Astrazeneca wieder zulassen, sei er daher in jedem Fall für eine größtmögliche Flexibilität. Über die Hausärzte könnte der Impfstoff dann schnell und auch mit der notwendigen individuellen Beratung sowie Nachsorge verabreicht werden.

RND/dpa

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