• Startseite
  • Politik
  • Vor Corona-Gipfel am 3. März: Wirtschaft warnt vor Flickenteppich bei Öffnungen

Papier aus Altmaier-Ministerium: Wirtschaft warnt vor Flickenteppich bei Öffnungen

  • Unternehmen und Verbände drängen die Länderchefs, bei ihrer Konferenz am 3. März bundesweit einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown zu schaffen.
  • In einem Lagepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen gewarnt.
  • Dies würde zu Reibungsverlusten und Verunsicherungen führen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Unternehmen und Verbände drängen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, bei ihrer Konferenz am 3. März bundesweit einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown zu schaffen.

Video
Corona-Zahlen steigen: RKI registriert fast 10.000 Neuinfektionen
0:54 min
Die Corona-Neuinfektionen steigen im Vergleich zur Vorwoche.  © dpa/TNN

In einem Lagepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Nur so kann die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und Vorgehensweisen verhindert werden. Anderenfalls wären erhebliche Reibungsverluste und Verunsicherungen zu befürchten.” Die Festlegung von branchenspezifischen Öffnungsschritten sei wenig zielführend.

Anzeige

Praktisch alle Branchen verfügten über gut funktionierende Hygienekonzepte, heißt es in dem Papier. Deshalb müsse das Ziel, Mobilität und Sozialkontakte zu reduzieren, branchenübergreifend und nicht zulasten einzelner Branchen oder Betriebe erreicht werden. „Dies schließt nicht aus, dass in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko Sonderregelungen weiterhin erforderlich sind.”

Anzeige

Ferner wird die Hoffnung auf zeitliche Perspektiven geäußert. Öffnungen müssten geplant und vorbereitet werden. Entscheidend sei außerdem, dass ausreichend Schnelltests vorhanden seien.

Lockdowndauer hat erhebliche Auswirkung

Anzeige

Die lange Dauer des Lockdowns habe erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führe teilweise zu einer drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage – in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und sogar zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft, heißt es weiter.

Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge. Deshalb halten die an den Vorberatungen beteiligten Verbände eine klare und planbare Perspektive für die Öffnung der geschlossenen Unternehmen für notwendig.

Zugleich wurde darauf hingewiesen, „dass notwendige Öffnungen nicht zu schweren gesundheitlichen Belastungen und verschärften Pandemiefolgen führen sollten”. Eine dritte Pandemiewelle sei unbedingt zu vermeiden, da sie der Wirtschaft insgesamt und vielen Unternehmen bedeutend schaden würde.

Konkrete Lage vor Ort berücksichtigen

Deutlich oberhalb einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen werden weitreichende Lockerungen kaum für möglich gehalten. Dagegen wird das Erreichen einer Inzidenz von 35 für Lockerungen nicht für unbedingt erforderlich gehalten – wenn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus getroffen seien.

Die konkrete Lage vor Ort solle wesentlich stärker als bisher ausschlaggebend für Entscheidungen sein. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitsamtes bei der Kontaktnachverfolgung müsse garantiert sein, und ausgefeilte Hygienekonzepte müssten vorliegen. Öffnungen müssten so organisiert werden, dass diese nicht innerhalb kürzester Zeit zu einer überproportionalen Zunahme sozialer Kontakte und zu Gefährdungen führten.

Die Verbände beklagen, dass digitale Möglichkeiten bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und bei der Kontaktnachverfolgung nach wie vor unzureichend genutzt würden und dadurch die Öffnung der Geschäfte verzögert oder verhindert werden könne.

Perspektiven für Gastronomie im Außenbereich

Mehrere Verbände wiesen darauf hin, dass Aktivitäten bei gutem Wetter im Freien in der Regel mit einem deutlich geringeren Infektionsrisiko verbunden seien. Daraus ergäben sich Öffnungsperspektiven für gastronomische Betriebe mit Außenbereich. Einige Verbände mahnten eine bessere Koordination des Vorgehens an den Grenzen an.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Der Erhalt des Europäischen Binnenraumes mit einem ungehinderten Zugang von Arbeitnehmern, Selbständigen, Waren und Dienstleistungen habe gerade aus Sicht der deutschen Wirtschaft eine große Bedeutung. Wo immer möglich solle die Einführung neuer Grenzkontrollen vermieden werden.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen